Schnee im Sommer? Über Fluggastrechte und wie man sie durchsetzt

Die Justizreporter*innen

#Recht #Nachrichten #Politik #News Talk #Südwestrundfunk #ARD Rechtsredaktion #Justiz #Justizreporter #Justizreporterin #Justizreporterinnen

46:55

The War and Treaty’s Michael and Tanya Trotter grew up in Cleveland, Ohio, and Washington, DC, respectively, but both have family roots in the South. They also grew up in the musical traditions of their churches – Tanya in the Black Baptist Church and Michael in the Seventh Day Adventist Church – where they learned the power of song to move people. After becoming a father at a very young age, Michael eventually joined the armed forces and served in Iraq and Germany, where he took up songwriting as a way of dealing with his experiences there. Meanwhile Tanya embarked on a singing and acting career after a breakthrough appearance in Sister Act 2 alongside Whoopi Goldberg and Lauryn Hill. Now, after a long and sometimes traumatic journey, Michael and Tanya are married, touring, winning all sorts of awards, and set to release their fifth album together, and their fourth as The War and Treaty. Sid talks to Michael and Tanya about the new record, Plus One , as well as their collaboration with Miranda Lambert, what it was like to record at FAME studios in Muscle Shoals, and how they’re blending country, soul, gospel, and R&B. Learn more about your ad choices. Visit podcastchoices.com/adchoices…

il y a un an 27:41

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Wann gibt es Entschädigung für einen verspäteten Flug? Welche sonstigen Rechte haben Fluggäste? Und was sind eigentlich „außergewöhnliche Umstände“? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Alexander Krüger stellen drei aktuelle Entscheidungen von EuGH und BGH vor. Sie sprechen mit den Fluggastrechte-Expert*innen Dr. Julia Gerhards von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse – über lange Wartezeiten, kaputte Koffer und mehr oder weniger kreative Ausreden der Airlines. Dabei gehen sie auch der Frage auf den Grund, wie man sein Recht am besten geltend macht – und weshalb es in München im Sommer manchmal zu schneien scheint.

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Schnee im Sommer? Über Fluggastrechte und wie man sie durchsetzt

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Neues Finanzpaket: Darf alter Bundestag darüber entscheiden? 34:14

il y a environ 2 jours34:14

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Union und SPD haben bei ihren Sondierungen weitreichende Einigungen bekanntgegeben: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für den Ausbau der Infrastruktur ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant. Erforderlich wären für diese Pläne verschiedene Änderungen des Grundgesetzes, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern. AfD und Linke kommen im neu gewählten Bundestag gemeinsam auf mehr als ein Drittel der Sitze und haben damit eine sogenannte Sperrminorität. Deshalb soll noch der Bundestag in der alten Zusammensetzung die Grundgesetzänderungen beschließen. Dabei stellen sich mehrere Fragen: Ist der alte Bundestag überhaupt noch handlungs- und beschlussfähig? Die Linke hat angedeutet, eventuell gegen Beschlüsse des alten Bundestages zu klagen. Wie groß wären die Erfolgsaussichten? Sind die Pläne von Union und SPD verfassungsrechtlich gesehen überhaupt tragfähig? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Philip Raillon mit den Verfassungsrechtlern Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg und Hanno Kube von der Universität Heidelberg.…

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Syrische Staatsfolter vor den Gerichten? 43:22

il y a environ 9 jours43:22

43:22

Mitte Dezember schaut die Welt nach Syrien: Die HTS-Rebellen stürzen das Assad-Regime. Sie befreien tausende Häftlinge und beenden vorerst staatliche Folter und Hinrichtungen. Während sich die neuen Machthaber noch sortieren, geht es auch um die Aufarbeitung und Verfolgung zehntausender schrecklicher Folter- und Mordtaten. In dieser Podcast-Folge geht es um genau diese Strafverfolgung. Wie könnte sie aussehen? Wo könnte sie stattfinden? Und wie blicken die Menschen in Syrien darauf? Über das Thema hat ARD-Justizreporter Philip Raillon mit dem syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar Albuni in Berlin gesprochen. SWR-Kollegin Ute Brucker schildert ihre frischen Eindrücke aus Syrien. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, warum Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz in dem Zusammenhang wichtig sind. In der Folge geht es auch um eine Extra-Ausgabe des ARD-Weltspiegels. Diese könnt Ihr in der ARD-Mediathek nachsehen: https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa…

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Syrian state torture: opportunities and challenges 28:43

il y a environ 9 jours28:43

28:43

The world looks to Syria since mid-December. The HTS rebels overthrow the Assad regime. They free thousands of prisoners and put an end to state torture and executions for the time being. While the new rulers are still sorting themselves out, they are also dealing with the processing and prosecution of tens of thousands of horrific acts of torture and murder. This podcast episode is about precisely this reappraisal. What could it look like? Where could it take place? And how do people in Syria look on this topic? ARD justice-reporter Philip Raillon spoke to Syrian human rights lawyer Anwar Albuni in Berlin about it. SWR colleague Ute Brucker describes her fresh impressions from Syria. ARD legal editorial-expert Frank Bräutigam explains why rulings issued by the Koblenz Higher Regional Court are important concerning this subject. The episode also features an extra edition of the ARD-television show Weltspiegel. You can watch it in the ARD Mediathek, but it is only available in German. https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa…

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Zum Tod von Gerhart Baum – "Die Verfassung muss gelebt werden" 38:21

il y a environ 14 jours38:21

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In Zeiten des "starken Staates", während des RAF-Terrors in der 1970er Jahren, war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Anwalt und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Die "Justizreporter*innen" sprechen über Gerhart Baum mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und würdigen einen engagierten Juristen und "Feuerkopf" der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik. Sein Credo war: "Die Verfassung muss gelebt werden!"…

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NS-Raubkunst – Der schwierige Kampf um die Kunst 46:38

il y a environ 22 jours46:38

46:38

Ein blauer Hintergrund, eine blasse Frau in weißer Bluse. Ernst blickt sie den Betrachter aus dem Augenwinkel an. Es geht um das Gemälde „Madame Soler“ von Pablo Picasso. Derzeit ist es im Besitz des Freistaates Bayern. Doch die jüdischen Nachfahren von Paul von Mendelsson-Bartholdy sagen, dass ihr Vorfahre das Bild unter Druck im Nationalsozialismus verkauft hat und dass die Familie es deshalb zurückbekommen sollten. Doch Bayern weigert sich, den Fall vor die Beratende Kommission zu bringen. Ein Gremium, das extra für diese schwierigen Fälle geschaffen wurde. Deshalb soll die Beratende Kommission abgeschafft werden und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Und auch die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen soll erleichtert werden. Über den schwierigen Kampf um geraubte Kulturgüter und die neuen Vorstöße sprechen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer mit Johannes von Lintig vom Recherche Projekt „Restatement of Restituion Rules for Nazi-Confiscated Art“ der Universität Bonn. Hier geht es zum Podcast-Tipp diese Woche: NS-CLIQUEN von Menschen und Mördern: https://www.ardaudiothek.de/sendung/ns-cliquen-von-menschen-und-moerdern/13581983/…

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K.I.-Kommissar ermittelt? - Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit 42:21

il y a 5 weeks42:21

42:21

Es ist längst Realität, dass Straftäter Künstliche Intelligenz nutzen. Doch K.I. wird auch von der Gegenseite eingesetzt: den Ermittlungsbehörden. Die Landeskriminalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung bedeuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von K.I. bei der Polizeiarbeit mit sich? Und reichen die bisherigen rechtlichen Regelungen aus, um die Bürger*innen davor zu schützen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Philip Raillon haben sich neue K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Sie sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von K.I. mit Prof. Dr. Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg und mit der NGO AlgorithmWatch. Hier geht es zum Podcast Tipp diese Woche: https://www.ardaudiothek.de/episode/ki-verstehen/gesichtserkennung-macht-ki-uns-zu-glaesernen-buergern/deutschlandfunk/12868791/…

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Die Asylvorschläge von Friedrich Merz: juristisch zweifelhaft? 41:10

il y a 5 weeks41:10

41:10

Es war ein historischer Moment: Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP stimmten im Bundestag zusammen mit der in großen Teilen rechtsextremistischen AfD für die asylpolitischen Vorschläge von Friedrich Merz. Der Unionsantrag fordert unter anderem: „dauerhafte Grenzkontrollen“, „Zurückweisungen“ an den Grenzen und erleichterte Voraussetzungen für „Abschiebungshaft“. Die Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne sind entsetzt darüber, dass Merz sich mithilfe der AfD die Mehrheit bei der Abstimmung gesichert hat. Auch in der Gesellschaft gibt es Kritik am demokratischen Tabubruch. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Max Bauer fragen nach, wie die Merz-Ideen juristisch zu bewerten sind. Und zwar im Gespräch mit Juraprofessor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg. Er ist Asylrechtsexperte und Herausgeber des ersten deutschsprachigen Kommentars zur Genfer Flüchtlingskonvention.…

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Generalbundesanwalt Jens Rommel im Gespräch 1:09:38

il y a 7 weeks1:09:38

1:09:38

Seit März 2024 ist Jens Rommel Generalbundesanwalt. Seine Tätigkeitsfelder sind breit. Von der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette über IS-Anschläge in Deutschland bis zu russischer Sabotage und den Ermittlungen zur Nordstream-Pipeline. Auch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Rommel intensiv beschäftigt und seinen Urlaub abbrechen lassen. Warum er die Ermittlungen nicht übernommen hat, erklärt Jens Rommel im Gespräch mit Justizreporter Frank Bräutigam und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt.…

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Hochrisikospiele im Profi-Fußball: Wer zahlt für die Mehrkosten der Polizei? 29:18

il y a 7 weeks29:18

29:18

Bei den sogenannten Hochrisikospielen im Profi-Fußball kann es hart auf hart kommen, wenn verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen. Gewaltsame Ausschreitungen sind nicht selten. Deshalb müssen bei diesen Spielen teilweise über tausend Polizisten für Sicherheit sorgen. Die Mehrkosten für diese aufwendigen Polizeieinsätze trägt grundsätzlich der Steuerzahler. Das Bundesland Bremen versucht seit über zehn Jahren, auch die Deutsche Fußball Liga DFL an den Mehrkosten zu beteiligen. Gegen die Bremer Regelung und die geforderten Gebühren wehrte sich die DFL vor den Gerichten. Nun ging die Frage bis nach Karlsruhe. Und das Verfassungsgericht hat im Sinne des Bundeslandes Bremen entschieden: Die Gebühren für die zusätzlichen Polizeikosten seien in Ordnung. Die Justizreporter (und Fußballfans) Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz haben den Streit seit vielen Jahren verfolgt und sprechen über das Urteil aus Karlsruhe.…

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Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft, Pushbacks an der EU Außengrenze & Birkenstock = Kunst? 41:24

il y a 8 weeks41:24

41:24

Diese Woche gab es an den Gerichten einige spannende Themen, die Justizreporter Fabian Töpel mit seinen Kolleginnen und Kollegen bespricht. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zu Pushbacks an den europäischen Außengrenzen bekannt. Justizreporter Max Bauer war bei der Verhandlung in Straßburg dabei und berichtet von seinen Erkenntnissen. Am Donnerstag ging es zunächst am 3. Strafsenat um einen Fall aus dem Saarland. Dort wurde in Saarlouis vor über 30 Jahren ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Ein Fall, der erst viele Jahre später durch Zufall aufgeklärt werden konnte. Vor dem Bundesgerichtshof ging es nun um die Frage des Vorsatzes. Christoph Kehlbach hat das Verfahren verfolgt. Und zum Schluss geht es um die Frage, ob Birkenstock Sandalen urheberrechtlich geschützt sind und somit die schöpferische Höhe eines Kunstwerks erreichen. Egzona Hyseni hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt.…

Die Justizreporter*innen

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2024 – juristisch betrachtet 35:26

il y a 9 weeks35:26

35:26

Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz, über den Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR und vieles mehr. Außerdem berichten die Redakteur*innen der ARD-Rechtsredaktion von ihren juristischen Highlights des Jahres. Doku: Wie gut ist unser Grundgesetz? https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Das große Grundgesetz-Quiz – mit Giraffe!: https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/das-grundgesetz-das-grundgesetz-quiz-100.html Podcast: Sekretärin der Vernichtung – BGH urteilt über die Sekretärin im KZ Stutthoff: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sekretaerin-der-vernichtung-bgh-urteilt-ueber-sekretaerin-im-kz-stutthof/swr/13660387/ Podcast: Von technischen Pannen und dem neuen Wahlrecht: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/von-technischen-pannen-und-dem-neuen-wahlrecht/swr/13613111/ Podcast: Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/klimaklagen-vor-dem-egmr-warum-ist-das-urteil-historisch/swr/13309293/ Podcast: Freiheit vs. Sicherheit – Karlsruhe über das BKA-Gesetz: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/freiheit-vs-sicherheit-karlsruhe-ueber-das-bka-gesetz/swr/13765343/ Podcast: Auslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft?!: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/auslieferung-in-nacht-und-nebel-aktion-rechtsstaatlich-zweifelhaft/swr/13533933/ Podcast: Sind Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sind-us-drohneneinsaetze-via-ramstein-verfassungswidrig/swr/14008701/…

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Sind US-Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig? 22:09

il y a 11 weeks22:09

22:09

Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Verwandten wurden im Jemen bei einem US-Kampfdrohneneinsatz getötet. Die USA nutzen die Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Zur Steuerung der Drohnen nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Deutschland habe schon auf "normalem" diplomatischem Weg genug getan. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA "klare Kante" zu zeigen? Die Justizreporter*innen Klaus Hempel und Egzona Hyseni waren bei der Verhandlung vor Ort und haben unter anderem mit Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights gesprochen, der die Kläger vor dem BVerfG vertritt.…

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SED-Unrecht - Wo steht die Aufarbeitung nach 34 Jahren? 40:44

il y a 12 weeks40:44

40:44

Ein Mordprozess gegen einen Stasioffizier in Berlin, die Forderung nach höheren Opferrenten für politisch Verfolgte – auch nach 34 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Evelyn Zupke kämpft derzeit als erste SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag für die Rehabilitierung politisch Verfolgter. Wie Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) fordert sie eine bessere Aufarbeitung. Zwar sei schon viel passiert, allerdings habe nie eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen stattgefunden. Der Mordprozess gegen den Stasioffizier sei eine Ausnahme gewesen. Mit den Justizreporter*innen Elena Raddatz und Jakob Thies haben Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling über zerrissene Akten, die sogenannten Unrechtbereinigungsgesetze und die mangelnde Anerkennung von SED-Opfern gesprochen.…

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Gefängniskrise in Großbritannien – Sparpolitik gefährdet die Strafjustiz 20:33

il y a 13 weeks20:33

20:33

Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung musste diese rund 3000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Justizreporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Er schildert Justizreporter Max Bauer, wie es zur Gefängniskrise in Großbritannien kam und warum wir uns die genau anschauen sollten, um die Fehler der britischen Gefängnispolitik nicht zu wiederholen.…

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Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen? 35:00

il y a 14 weeks35:00