Klimaschutz und Energiewende – Die Parteien im Programmcheck

Campusradio Dresden

https://campusradiodresden.de/wp-content/uploads/Klima-Energie-Die-Parteien-im-Programmcheck-4.mp3

Weitreichende Ernteausfälle und die regenreichsten 12 Monate seit Anbeginn der Messungen 1881 – Die Folgen des Klimawandels bekommen wir dieses Jahr auch in Deutschland stark zu spüren. Kein anderer Kontinent erwärmt sich zurzeit so schnell, wie Europa. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, berechnete zudem dass ohne geeignete Klimaschutzmaßnahmen, die Schäden durch Extremwetterereignisse, wie durch die Hochwasser 2002 in Dresden oder 2021 im Ahrtal, bis zu 900 Milliarden Euro kosten könnten. Das heißt, wir brauchen effiziente Klimaschutzmaßnahmen – und das so schnell wie möglich, um die Erderwärmung auf das Minimum zu begrenzen. Wir brauchen sie auch schnell, weil viele Klimaschutzmaßnahmen lange dauern, bis sie ihre Anpassungskapazität erreicht haben. Zum Beispiel beim Waldumbau.

Wenn wir uns die Vorstöße der letzten Jahre, wie das Heizungsgesetz oder die Steuern auf den Agrardiesel, anschauen, fällt auf – oft stoßen die Maßnahmen auf Ablehnung. 2019 – im Gründungsjahr der Fridays-For-Future-Bewegung – waren die Grünen mit ihrem Fokus auf Klimathemen auf einem Höhenflug. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen konnten sie fast 3% zulegen und holten 8,6% der Stimmen ein. Heute, knapp 5 Jahre später, ist unklar, ob sie die 5%-Hürde in Sachsen überhaupt schaffen werden. Gleichzeitig erreicht die AfD, die in Dresden mit dem Spruch „Stopp den CO2-Wahnsinn“ wirbt, in Umfragen fast ein Drittel aller Stimmen.

Woran liegt das?

Unter anderem daran, dass die letzten Jahre mit schnell aufeinanderfolgenden großen Krisen gesellschaftliche Veränderungen, Unsicherheiten und neue Konflikte mit sich brachten. Gerade die Inflation durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine führte zu steigenden Energiepreise – und das besonders in Ostdeutschland. So kam das Vergleichsportal Vervix vor kurzem zu der Berechnung, dass die Energieausgaben in Sachsen 20% über dem Bundesdurchschnitt liegen. Zwar sind die Erneuerbaren Energien deutlich günstiger als zum Beispiel Kohleenergie, doch wegen dem langsamen Ausbau in den letzten Jahren machen sich diese Preisvorteile erst jetzt langsam bemerkbar. Auch andere Maßnahmen, wie die Mobilitätswende in den Infrastrukturschwachen Regionen Ostdeutschlands bringen verschiedene finanzielle und soziale Schwierigkeiten mit sich, die es abzufedern gilt.

Doch wie lassen sich soziale, wirtschaftliche und ökologische Belange Zusammendenken? Was fordern die Parteien in Fragen des Klimaschutzes?

Das wollen wir uns heute näher anschauen.

Also: Wie lassen sich soziale, wirtschaftliche und ökologische Belange zusammendenken? Was fordern die Parteien in Fragen des Klimaschutzes?

---

CDU ab 2:26

Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Neusausrichtung der Energiewende und kein Vorziehen des für 2038 geplanten Kohleausstiegs. Die CDU setzt dabei auf mehr Freiheit und Eigeninitiative der Bürger:innen zum Erreichen der Klimaziele. So lehnt sie ein Gesetz zur verpflichtenden Installation von Solarpanels bei Neubauten ab, spricht sich für einen stärkeren Einsatz von Carbon Capture-Technologien aus und setzt auf „Technologie und Innovation statt Verbotsdebatten“. Der Konsum soll zudem selbstständig klimafreundlich gestaltet werden. Anreize dafür werden aber nicht geschaffen.

In puncto Mobilitätswende sieht die CDU vor 80% der Menschen in Sachsen an den vertakteten Linienverkehr anzubinden. Auch die Radinfrastruktur in Städten und dem Umland soll ausgebaut werden. Gleichzeitig betont die CDU, dass der Verkehr nicht vollständig von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann: Der Ausbau der A4 auf sechs Spuren und der A72 zwischen Chemnitz und Leipzig stehen im Programm.

In der Landwirtschaft will die CDU die unternehmerische Freiheit der Bauern stärken, Regionale Schlachtkapazitäten fördern und Fleischhygienegebühren senken. Das würde die Produktionskosten und Preise für Fleischprodukte zwar sinken, aber auch den Fleischkonsum ankurbeln, was negative Umweltfolgen nach sich ziehen würde. Die CDU steht zu Hochwasser- und Trinkwasserschutz, wobei die Entscheidung über Schutzgebiete lokal getroffen werden soll, was bei starker Gewichtung wirtschaftlicher Interessen den Naturschutz beeinträchtigen könnte.

Insgesamt steht die CDU für einen langsamen Umbau mit wenigen verbindlichen Vorgaben. Die von ihr unterstützten Technologien sind zum Teil stark umstritten. Carbon Capture bietet zwar großes Potential Treibhausgase der Atmosphäre zu entziehen, ist jedoch aktuell noch schlecht erforscht, sehr risikoreich, und teuer. Zudem könnte ein Überfokus auf noch zu erforschende Technologien die Energiewende verlangsamen. Allgemein stehen die Forderungen der CDU, angesichts der von ihr verteidigten Schuldenbremse, vor einem Finanzierungsvorbehalt – es soll nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird.

---

AfD ab 4:48

Die AfD Sachsen lehnt die aktuelle Klimapolitik ab und stellt den menschengemachten Klimawandel infrage. So schreibt sie:„Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Klima beeinflusst.“ Klimaschutzmaßnahmen würden dem Wohlstand schaden. Der Kohleausstieg bis 2038 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), so wie auch das Verbrennerverbot und das 2023 beschlossene Gebäudeenergiegesetz sollen rückgängig gemacht werden. Bestehende Windräder sollen nach ihrer Betriebsdauer abgebaut werden. Die Kernkraft soll wieder gefördert und ausgebaut werden.

In der Mobilität setzt die AfD auf eine weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren. Elektromobilität und Geschwindigkeitsbegrenzungen werden abgelehnt. Im ländlichen Raum sollen ÖPNV-Konzepte wie Ruf- und Plusbusse ausgebaut werden.

Die AfD unterstützt regionale Landwirtschaft und den Erhalt von Naturschutzräumen, lehnt jedoch die EU-Düngemittelrichtlinie ab, da sie die Erträge mindern würde. Allgemein werden Naturschutzmaßnahmen abgelehnt, wenn sie wirtschaftliche Interessen einschränken. Der Selbstversorgungsgrad bei Milch und Eiern soll beibehalten werden, wobei der Schlachtviehanteil ausgebaut werden soll, indem die Fleischhygienegebühren gesenkt werden sollen. Das könnte, wie schon bei der CDU erwähnt, zum verstärkten Fleischkonsum führen. Zur Sicherung des Grundwasserspiegels und dem Hochwasserschutz wird das Konzept „Schwammstadt“ unterstützt.

Insgesamt basiert das Programm auf der Negierung des Klimawandels und seiner wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen und hält an dem aktuellen Status quo fest. Diese Behauptung ist falsch. Verschiedene Studien zeigen, dass circa 97% der Wissenschaftler:innen weltweit sich einig sind, dass die Erderwärmung menschengemacht und auf die Erhöhung der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre, durch die Verbrennung von Kohle und Gas und die Veränderung der Landnutzung, zurückzuführen ist. Ein Beibehalten des aktuellen Status quo, würde extreme negative Auswirkungen auf den weltweiten Wohlstand und die Gesundheit haben, und zudem Fluchtbewegungen verstärken.

---

DIE LINKE ab 7:53

DIE LINKE betont Gleichheit und soziale Gerechtigkeit als Kern ihrer Politik. Klimaschutzmaßnahmen, Industrieumbau und Energieversorgung sollen rasch vorangetrieben werden, wobei die Zivilgesellschaft in Entscheidungen einbezogen und an wirtschaftlichen Gewinnen beteiligt werden soll. Sie kritisiert, dass Wohlhabende und Konzerne sich oft der Verantwortung entziehen, während weniger Wohlhabende von den Maßnahmen belastet werden. Dafür wird auf staatliche Regulierung, wie die Verstaatlichung der Energieinfrastruktur und die Wiedereinführung staatlicher Strompreiskontrollen gesetzt.

Mit einer umfassenden Energieeinsparungsstrategie sollen sächsische Kommunen bis 2030 klimaneutral und ein Kohleausstieg vor 2038 möglich werden. Daneben werden warmmietneutrale Sanierungen gefordert, die die Mieter:innen nicht belasten. Härtefallfonds für Energieschulden, welche durch die jüngste Energiekrise entstanden sind, sollen eingerichtet werden. Im Bereich der Industriepolitik steht DIE LINKE für einen sozial gerechten, klimaneutralen Umbau der Schlüsselindustrien, wobei zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Finanzhilfen für besonders energieintensive Industrien vorgesehen sind.

DIE LINKE will den ÖPNV, mittels der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Mindestbedienstandards im Busverkehr stärken. Langfristig strebt DIE LINKE einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an, der durch staatliche Mittel finanziert werden soll. Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, soll eine flächendeckende Elektromobilitäts- und Carsharing-Infrastruktur geschaffen werden.

DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und den Schutz von Flächen und Wäldern ein. Sie unterstützt agrarökologische Landwirtschaft, regionale Wirtschaftskreisläufe und will den Flächenverbrauch, sowie die Bodenversiegelung schrittweise auf netto Null senken. [Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel, welches anderen Zielen der Linken, wie dem sozialen Wohnungsbau, entgegenstehen könnte.] Zudem soll der Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel durch alternative Bewirtschaftungsformen gesenkt werden. Zentral ist auch die Forderung eines Agrarstrukturgesetzes zur Bremsung der Pacht- und Kaufpreise, sowie zur Begrenzung der Flächenkonzentration, also der Konzentration von landwirtschaftlichen Flächen in den Händen weniger großer Betriebe oder Investoren.

Insgesamt setzt DIE LINKE auf mehr staatliche Interventionen, wobei zur Gewinnung der notwendigen Finanzierung die Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Probleme bei der Finanzierung und der Fachkräftemangel in den Öffentlichen Diensten könnte die geforderten staatlichen Leistungen erschweren.

---

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab 10:53

Der Klimaschutz bleibt das zentrale Anliegen der Grünen. Kern ihrer Strategie ist die Schaffung eines, alle Sektoren umfassenden, Klimaschutzgesetzes für Sachsen, das verbindliche Ziele und Maßnahmen festlegt, mit dem Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Staatsinstitutionen sollen das schon bis 2035 schaffen. So würden Klimaschutzziele rechtlich verbindlich und einklagbar werden. Gleichzeitig könnten sie die Bürokratisierung auch verstärken und in Einzelfällen praktisch schwer umzusetzen sein.

Der Kohleausstieg vor 2038 wird als zwingend notwendige angesehen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Bis 2027 sollen zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft genutzt werden. Zudem setzen die Grünen auf eine geförderte Energieeinsparung, die bei 30% liegen könnte. Energiegenossenschaften sollen durch die Befreiung der Ausschreibungspflicht bürokratisch entlastet werden.

Der Strukturwandel soll durch finanzielle Unterstützung der Kommunen und die Schaffung neuer wirtschaftlicher Perspektiven und Qualifizierungsprogramme in den betroffenen Regionen unterstützt werden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die erneuerbaren Energien langfristig zu günstigeren Energiepreise führen.

Im Bereich Mobilität planen die Grünen, das ÖPNV-Angebot bis 2030 zu verdoppeln, ein landesweites Mobilitätsticket einzuführen und sicherzustellen, dass jede Person innerhalb von 15 Minuten eine ÖPNV-Haltestelle erreichen kann. Der Ausbau von Radwegen und sicheren Fahrradabstellanlagen, sowie die Reaktivierung stillgelegter Strecken wird ebenfalls verfolgt. Der Ausbau der A4 wird abgelehnt, stattdessen soll die Strecke durch eine stärkere Verlagerung des Güterverkehr auf die Schiene entlastet werden.

In der Landwirtschaft fordern die Grünen mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Sie setzen dabei auf ökologischen Landbau, Humusaufbau, die Reduktion der Nitratbelastung und regionale Lebensmittelproduktion. Ähnlich wie DIE LINKE fordern sie ein sächsisches Agrarstrukturgesetz, welches der Bodenspekulation entgegenwirken soll.

Insgesamt setzen die Grünen mit ambitionierten Zielen auf mehr staatliche Verantwortung. Die Konzepte wirken aber teilweise etwas zu abstrakt und müssten vor Ort – etwa beim Windkraftausbau – gut kommuniziert werden.

---

SPD ab 13:41

Die SPD fordert, das Nachhaltigkeitsprinzip als Leitlinie für alle politischen Entscheidungen durchzusetzen. Ähnlich wie bei der Ökobilanz sollen alle Einzelschritte und ihre langfristigen Folgen und kurzfristigen Folgen abgewogen werden.

Sie bekennt sich zum Braunkohleausstieg bis spätestens 2038. Die Energieversorgung soll durch einen Mix aus Erneuerbaren Energien und, mit grünem Wasserstoff betriebenen, Gaskraftwerken, sichergestellt werden. Das Ziel, 2 % der Landesfläche für Windenergie zu nutzen, wird unterstützt.

Die SPD betont die Wichtigkeit der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die Vorreiterrolle Deutschlands in der Wasserstoffproduktion sei zu stärken und Innovationsstrategien, wie das Recycling, zu fördern. Sie betont, dass der klimaneutrale Umbau zwar Investitionen erfordert, aber langfristig wirtschaftliche Vorteile bringt und das Mithalten des “Silicon Saxony” mit anderen Industrieräumen, wie China oder den USA, überhaupt erst ermögliche. Gleichzeitig müsse man die Zivilbevölkerung bei diesem Wandel mitnehmen, zum Beispiel dadurch, dass Kommunen verpflichtend von Gewinnen der Energieproduktion vor Ort profitieren und Anwohner*innen weniger zahlen würden. Darüberhinaus unterstützt die SPD Maßnahmen wie das Wohngeld plus, welches seit neuestem auch die Heizkosten umfasst.

Im Mobilitätsbereich strebt die SPD eine schnellere Umstellung durch den Ausbau des ÖPNV, der Radinfrastruktur und Elektromobilität an. Ziel ist es, die Erreichbarkeit des ÖPNV-Grundnetzes auf 80 % zu erhöhen. Carsharing und Radschnellwege sollen gefördert, und Planungsprozesse durch reduzierte Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt werden.

Um das Flächenverbrauchsziel von unter 3 Hektar pro Tag bis 2030 zu erreichen, setzt die SPD auf die Revitalisierung von Ortskernen und Gewerbebrachen statt auf die Erschließung neuer Baugebiete. Nachhaltige Landwirtschaft soll durch Unterstützung von Nachhaltigkeitsgewinnen in konventionellen Betrieben gefördert werden.

Insgesamt stechen beim Programm der SPD klare zeitliche Vorgaben hervor. Allerdings wird nicht klar, wie diese angesichts enger finanzieller Rahmenbedingungen und der Forderung nach Bürokratieabbau bei gleichzeitigem Anstreben verstärkter Nachhaltigkeitsprüfungen eingehalten werden können. Zudem konzentrieren sich Unterstützungsmaßnahmen vordergründlich auf Sozialleistungsbezieher, aber vernachlässigen etwas die finanziellen Folgen für die Mittelschicht.

---

FDP ab 16:39

Bei der Klimapolitik setzt die FDP auf Marktwirtschaft und technologische Innovation statt auf stärkere staatliche Eingriffe, die sie als ineffektiv für eine langfristige Verhaltensänderung in der Bevölkerung ansieht. Die Partei befürwortet den Kohleausstieg bis 2038 und will Kohlekraftwerke bis zur Verfügbarkeit zuverlässiger Alternativen weiterbetreiben. Zur Senkung der CO2-Emissionen setzt die FDP auf marktwirtschaftliche Instrumente wie Emissionshandel und fordert eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau sowie ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Energieträger, um die Belastung der Verbraucher:innen zu mindern.

Im Verkehrssektor steht der sechsspurige Ausbau der A4 bis Görlitz im Fokus. Parallel dazu sollen Bahnstrecken modernisiert und elektrifiziert werden. Abgesehen von der Unterstützung touristischer Radstrecken wird die Fahrradinfrastruktur nicht thematisiert.

In der Landwirtschaft fördert die FDP unternehmerische Freiheit, Bürokratieabbau, Innovation und Digitalisierung. Sie setzt sich für die Gleichbehandlung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ein.

Beim Naturschutz strebt die FDP eine Balance zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen an, wobei der Schutz der natürlichen Lebensräume nicht auf Kosten wirtschaftlicher Entwicklung gehen solle. Zur Flächenreduzierung wird eine intensivere Nutzung ausgewiesener Flächen gefordert. Der Waldflächenanteil soll in Sachsen bis 2050 auf 30 % gesteigert werden. Gleichzeitig betont sie die Bedeutung der Wälder als Rohstofflieferanten und setzt auf Bürokratieabbau zur Förderung nachhaltiger Konzepte.

Die FDP setzt primär auf den Markt, der auch klimapolitisch alles am besten regeln würde. Hierbei können die gedachten Anreize auch kontraproduktiv wirken. Unter anderem wird der geforderte Emissionshandel kritisiert, weil er Unternehmen erlaubt Verschmutzungsrechte zu kaufen, statt Emissionen aktiv zu reduzieren. Zusätzlich stellt sich im Bereich der Landwirtschaft die Frage, ob konventionelle Betriebe mit geringeren Produktionskosten und weniger Umwelt- und Tierschutzauflagen nicht wirtschaftliche Vorteile gegenüber ökologischen Betriebe ohne deren gezielte Förderung hätten.

---

BSW ab 19:29

Das BSW kritisiert einen „grün-autoritären Politikstil“ und betont die Bedeutung von Autonomie und die Bürgerbeteiligung in allen Prozessen.

Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle wird abgelehnt. Erdgas und Kohle seien zentral für die Versorgungssicherheit Sachsens. Am Kohleausstieg bis 2038 hält das BSW jedoch fest. Bürger:innen sollen von der Energiewende mit profitieren. Beispielsweise durch Bürgerwind- und Bürgersolarparks.

Im Bereich Mobilität setzt das BSW auf eine Mischung aus Bewährtem und Neuem. Sie lehnt Dieselfahrverbote und Parkraumbewirtschaftung ab und will weiterhin Autos mit Verbrennermotoren fördern. Statt der Elektromobilität fordert das BSW Anreize für die Forschung an verbrauchsärmeren Verbrennermotoren und synthetische Kraftstoffe zu schaffen. Ausgewählte verkehrsberuhigte Zonen werden befürwortet, hingegen werden allgemeine Tempolimits abgelehnt.

Das BSW will den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausbauen und unterstützt das Deutschlandticket mit möglichen weiteren Preissenkungen für bestimmte, einkommensschwächere, Gruppen. Der Öffentliche Nahverkehr soll in staatlicher Hand liegen. Mittelfristig soll ein sachsenweiter Verbundsraum mit einheitlichem Tarifsystem geschaffen werden. Radwege sollen gefördert und die Verkehrssicherheit durch Schulungen verbessert werden.

Im Landwirtschaftsbereich setzt das BSW auf Entbürokratisierung und finanzielle Unterstützung zur Anpassung an klimatische Veränderungen. Der Ökolandbau und die Tierhaltung sollen gezielt gefördert werden. Blühflächen auf sächsischen Immobilien sind die einzige konkrete Naturschutzmaßnahme, die das BSW vorschlägt.

Insgesamt zielt das BSW deutlich darauf ab, die Bürger:innen und den Staat (Ablehnung der Schuldenbremse) bei der Klimapolitik nicht durch zu ambitionierte Ziele zu überfordern und das durch intensive Bürgerbeteiligung abzusichern. Das wird auch in der Skepsis gegenüber der E-Mobilität und der Unterstützung des Verbrenners deutlich. Es stellt sich die Frage, ob das nicht schnell zum Ausbremsen und zur Verwässerung einer ambitionierten Klimapolitik führen könnte.

---

Den Beitrag zu Wirtschaftspolitik könnt ihr hier Nachlesen.

Alle Wahlprogramm hier nachlesen.

Das Wahlforum der Sächsischen Zeitung in voller Länge findet ihr hier

---

Quellen:

38 Billionen Dollar Schäden pro Jahr: 19 Prozent Einkommensverlust weltweit durch Klimawandel. https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/38-billionen-dollar-schaeden-pro-jahr-19-einkommensverlust-weltweit-durch-klimawandel#:~:text=38 Billionen Dollar Schäden pro,Klimawandel — Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland. ⁠https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/kwra2021_teilbericht_zusammenfassung_bf_211027_0.pdf⁠

Hohe Energiekosten treffen vor allem den Osten Deutschlands. ⁠https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/energie-hohe-energiekosten-treffen-vor-allem-den-osten-deutschlands/29959866.html⁠

Klimaschutz statt CO2-Endlager! ⁠https://www.bund.net/klimawandel/ccs/⁠

Do scientists agree on climate change? ⁠https://science.nasa.gov/climate-change/faq/do-scientists-agree-on-climate-change/⁠

Wie viel Klimaschutz bringen CO2-Zertifikate? ⁠https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/emissionshandel-co2-treibhausgas-zertifikate-eu-deutschland-100.html⁠

Der Beitrag Klimaschutz und Energiewende – Die Parteien im Programmcheck erschien zuerst auf Campusradio Dresden.