Merz reißt die Brandmauer ein - Ein Tabubruch

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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40:50

“That's taxpayer’s money that is going to support research and development and pilot projects to develop a food system that is based on environmental destruction and greed and disregard for animals, fish, and any of the other marine mammals that might be around it.” - Andrianna Natsoulas Andrianna Natsoulas is the campaign director for Don't Cage Our Oceans, an organization that exists to keep our oceans free from industrial fish farms. Offshore finfish farming is the mass cultivation of finfish in marine waters, in underwater or floating net pens, pods, and cages. Offshore finfish farms are factory farms that harm public health, the environment, and local communities and economies that rely on the ocean and its resources. Don’t Cage Our Oceans are a coalition of diverse organizations working together to stop the development of offshore finfish farming in the United States through federal law, policies, and coalition building. And, although it is not yet happening, right now the US Administration and Congress are promoting this kind of farming, which would be nothing short of disastrous for the oceans, the planet and the people and animals who live here. dontcageouroceans.org…

il y a un an 54:44

MP3•Maison d'episode

Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien.

Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes?

Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.

📖 Zum Weiterlesen:

-Antrag gegen Migration im Bundestag: Über die Merzgrenze von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Gareth Joswig. 29.1.25 -Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie von Gareth Joswig. 29.1.25 -Merz und die AfD: Alles auf die rechte Karte von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze. 28.1.25 -Liberale in der Union: Wo bleibt der Widerspruch? von Sabine am Orde. 28.1.25 -CDU-Plan zu Migration: Merz und die Logik der Erpressung von Stefan Reinecke.27.1.25 -Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze

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Neue Allianz zwischen Trump und Putin - welche Chancen hat die Ukraine noch? 51:36

il y a 1 day51:36

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Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sich entschuldigen oder zurücktreten und schließlich die Erklärung, Washington setze mit sofortiger Wirkung alle Militärhilfe an die Ukraine so lange aus, bis man überzeugt sei, dass die Ukraine tatsächlich Frieden wolle. Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa , Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse . 📖 Zum Weiterlesen: - Russlands Beziehungen zu USA: Achse der Freundschaft von Inna Hartwich. 3.3.25 - US-Waffenhilfe für die Ukraine: Wir sind dann mal raus von Bernd Pickert und Anstasia Magasowa.4.3.35 - Nach dem Eklat mit Washington: Ukrainer:innen erwarten einen Plan B von Anastasia Magasowa. 3.3.25 - Militärhilfe aus der EU: Brüssels 800-Milliarden-Konter von Eric Bonse. 4.3.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Wie wird Schwarz-Rot? 1:00:21

il y a environ 10 jours1:00:21

1:00:21

Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht. Eine weitere Herausforderung wird sein, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Denn angesichts von Trumps Schwenk zu Putin muss die Bundesrepublik handlungsfähig sein - zumindest darin sind sich alle jetzt schon einig. Und sonst so: Die Linken feiern mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken die Wiederauferstehung ihrer Partei und müssen versuchen, den Erfolg nicht wieder zu verspielen. Die FDP und BSW stehen mit ihrem Scheitern der 5-Prozent-Hürde vor grundsätzlichen Fragen - braucht es diese Parteien noch? Darüber und mehr spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke , taz-Parlamentskorrespondent, mit seinen taz-Kolleg*innen Sabine am Orde , Anna Lehmann und Pascal Beucker . 📖 Zum Weiterlesen: - Nach der Bundestagswahl: Jetzt kommt es auf den Kanzler an von Stefan Reinecke. 24.2.25 - CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft von Sabine am Orde. 23.2.25 - Wahlniederlage von Olaf Scholz: Kein sozialdemokratisches Wunder von Anna Lehmann. 23.2.25 - Die Linke: Das Comeback-Wunder von Pascal Beucker. 23.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Transatlantische Krise vor der Bundestagswahl - Haben die Parteien begriffen, worum es eigentlich geht? 53:32

il y a environ 15 jours53:32

53:32

Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben. Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator". Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden. Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge , einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke , im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei. 📖 Zum Weiterlesen: - Denkwürdige Sicherheitskonferenz: Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA von Barbara Junge. 16.2.25 - Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl: „Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“ Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke. 18.2.25 - Scholz und Merz im Kanzlerduell: Ein bisschen Streit von Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 9.2.25 - Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins von Bernd Pickert. 17.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Vor der Münchner Sicherheitskonferenz - Was macht die EU mit Trump? 58:52

il y a environ 22 jours58:52

58:52

Nach gerade einmal drei Wochen im Amt hat der neue alte US-Präsident Donald Trump bereits für heftiges Durcheinander gesorgt. Nicht nur in den USA mit Mittelkürzungen und Stellenstreichungen, sondern auch international. Mit seinem Gerede von der Annexion Grönlands, der Rücknahme des Panamakanals oder den Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ wieder aufbauen zu wollen, mischt er das internationale Politikparkett auf. Wenige Tage vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München lässt er durch seinen Verteidigungsminister verkünden, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor 2014 - also vor der russischen Annexion der Krim - sei unrealistisch. Wo steuert das alles hin, was kann Trumps Vorgehen für die Ukraine bedeuten? Was hat der Nahe Osten von Trump zu erwarten, wie reagiert die arabische Welt? Und was macht nun eigentlich die EU? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel , Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und dem taz-Brüsselkorrespondenten Eric Bonse . _Transparenzhinweis: Wir haben die Folge rund eine Stunde vor Trumps Bekanntgabe aufgezeichnet, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und baldige direkte Verhandlungen vereinbart. _ 📖 Zum Weiterlesen: -[Nachrichten im Ukraine-Krieg: Trump will mit Putin in Saudi-Arabien über Ukraine reden] Nachrichten vom 13.2.25 - Staatsstreich in der ältesten Demokratie: Trump schüttelt die Welt von Barbara Junge. 7.2.25 [Umsiedlung von Palästinensern: Das sagt die Welt zu Trumps Plan für Gaza] ( https://taz.de/Trumps-Plan-fuer-Gaza/!6065306 ) von Lisa Schneider. 5.2.25 - Von Trump angezettelter Handelsstreit: EU zögert mit Antwort auf US-Zölle von Eric Bonse. 11.2.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Zerstört Merz die Mitte? 1:02:01

il y a environ 29 jours1:02:01

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Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört. Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion - gerät ins Wanken. Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht. Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze , die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob , der sich mit den Themen Flucht - und Migrationspolitik beschäftigt. 📖 Zum Weiterlesen: - Merz' Tabubruch im Bundestag: Ohne Not ins Debakel von Sabine am Orde. 31.1.25 - Blitz-Parteitag der CDU: Jetzt bloß kein Streit von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde. 3.2.24 - Kompromisse in der Politik: Merz zielt auf Sieg und Unterwerfung von Stefan Reinecke. 3.2.25 - Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund von Tobias Schulze. 4.2.25 - Konservative Anti-Migrations-Pläne: Dann eben noch schärfer von Christian Jakob. 31.1.25 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Merz reißt die Brandmauer ein - Ein Tabubruch 54:44

il y a 5 weeks54:44

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Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme. Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien. Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes? Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde , die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke , der auf die SPD schaut. 📖 Zum Weiterlesen: - Antrag gegen Migration im Bundestag: Über die Merzgrenze von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Gareth Joswig. 29.1.25 - Merz bricht Tabu: Die Abrissbirne der Demokratie von Gareth Joswig. 29.1.25 - Merz und die AfD: Alles auf die rechte Karte von Sabine am Orde, Gareth Joswig, Anna Lehmann und Tobias Schulze. 28.1.25 - Liberale in der Union: Wo bleibt der Widerspruch? von Sabine am Orde. 28.1.25 - CDU-Plan zu Migration: Merz und die Logik der Erpressung von Stefan Reinecke.27.1.25 - Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Ist Trump ein Faschist? 59:19

il y a 6 weeks59:19

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Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die Demokratie unter Druck zu setzen. Dabei verspricht er den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen Durchmarsch? Das Wesen des Trumpismus ist offen. Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält? Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert . 📖 Zum Weiterlesen: - Trumps Amtsantritt: Er lebt von Feindschaft von Bernd Pickert. 21.1.25 - Trumps erste Amtshandlungen: Grauen in Hülle und Füller von Jonas Waack, Bernd Pickert und Dominic Johnson. 21.1.25 - Trumps Amtseinführung: Der Geruch von Machtergreifung von Bernd Pickert. 20.1.25 - Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens von Barbara Junge und Bernd Pickert. 16.11.24 - Lehren aus den US-Wahlen: Wo bleibt das linke Gerechtigkeitsversprechen? von Barbara Junge. 10.11.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Kampf um Platz drei? 1:00:32

il y a 7 weeks1:00:32

1:00:32

Im Bundestagswahlkampf streiten SPD und Grüne darum, wer von ihnen vorne liegt. Aus der Defensive kommen sie dabei nicht. Und nun? Die Umfragen zur Bundestagswahl scheinen wie festgetackert zu sein, SPD und Grüne liegen dabei in etwa gleichauf bei um die 15 Prozent hinter Union und AfD. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer im linken Lager die Nase vorn hat, sondern wohl auch darum, wer der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU werden wird - und damit in der Regierung bleibt. Neuerdings behakeln sich dabei SPD und Grüne auch untereinander, wie gerade die Auseinandersetzung um die Unterstützung der Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl zeigt. Was treiben SPD und Grüne? Warum kommen sie nicht aus der Defensive? Geht es nur noch darum, bis zur Wahl Ende Februar keinen Fehler zu machen und sich der Union schon mal anzubiedern? Und wo bleibt die Vision? Über das und viele andere Fragen debattieren in der neuen Folge des Bundestalks Tobias Schulze , der Grünen-Watcher der taz, SPD-Kenner Stefan Reinecke und Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger mit Sabine am Orde , innenpolitische Korrespondentin der taz. 📖 Zum Weiterlesen: - Habeck stellt neues Buch vor: Sich „tastend bewegen“ von Tobias Schulze. 16.1.2025 - Die Grünen und der Klimaschutz: Roberts Dilemma von Tobias Schulze. 11.1.2025 - SPD-Parteitag: Nur Friedrich Merz kann die SPD noch retten von Stefan Reinecke. 12.1.2025 - Weidel gegen Windkraft: Auch ökonomisch dumm von Anja Krüger. 13.1.2025 - CDU-Vorstandsklausur in Hamburg: Nicht die Seele verkaufen von Sabine am Orde. 11.1.2025 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Österreich – ein Warnzeichen 51:37

il y a 8 weeks51:37

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In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl. Ein Mitregieren der FPÖ ist in Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert. Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der österreichischen Entwicklung lernen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten Florian Bayer , und Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig . 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich ! Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht von Florian Bayer, 5.1.2025 Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen von Florian Bayer, 8.1.2025 Regierungskrise in Österreich: Auf der anderen Seite der Brandmauer von Florian Bayer, 6.1.2025 Jens Spahn: Da bringt sich einer in Stellung von Sabine am Orde, 4.1.2025 Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als Wählerklient von Sabine am Orde, 20.12.2024 Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf dem Rücken der Ärmsten von Gareth Joswig, 19.12.2024…

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Der Jahresrückblick 2024 - Fünf Thesen zum globalen Rechtsruck 1:52:47

il y a 10 weeks1:52:47

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Vergangenes Jahr gab es wenig Positives. In der Jahresendfolge des Bundestalks beschäftigen wir uns mit fünf Themen. Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach außen an Einfluss und innen erobern Rechtspopulisten die Macht und bedrohen die Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist Trumps Triumph in den USA. Zweitens: In Trumps zweiter Amtszeit wird der Angriff auf die demokratischen Institutionen noch weit aggressiver werden als in seiner ersten. Die US-Wahl hat auch gezeigt: Es nutzt nichts, vor dem Faschismus zu warnen. Auch in Deutschland wächst das Illiberale. Drittens: Unter der Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus wird in Deutschland die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt. Dabei drängt sich eher die Frage auf, ob Deutschland angesichts der Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza verübt, Waffen an Israel liefern soll. Die Wende nach rechts scheint auch die Bundesrepublik zu prägen. Viertens: Mit der Ampel ist eine Regierung gescheitert, der noch ehesten zuzutrauen war, fortschrittliche Politik zu realisieren. Mit einem möglichen Kanzler Merz wird das kaum möglich sein. Eine eher positive Entwicklung ist, dass "Wokeness" und "Anti-Wokness" keine zentrale Rolle spielen wird. Fünftens: Die "Wokeness Bewegung" setzt darauf, mit Sprachregelungen Politik zu machen. Sie scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Söder &Co wettern zwar noch immer gegen Gendersternchen. Aber sogar rechte Kulturkämpfer scheinen zu begreifen, dass Symbolkämpfe angesichts von Wirtschaftskrise und Zukunftsängsten abseitig wirken. In dieser Sonderfolge des Bundestalks diskutiert das Moderationsteam Sabine am Orde , Stefan Reinecke und Bernd Pickert mit Politikredakteurin der Wochentaz Martina Mescher und taz2-Ressortleiterin Doris Akrap . 📖 Zum Weiterlesen: - Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als Wählerklient von Sabine am Orde. 20.12.24 - Trump erneut gewählt: Why though? von Bernd Pickert. 6.11.24 - Gründe für das Aus der SPD-Kanzler: Warum Scholz scheiterte von Stefan Reinecke. 16.12.24 - Eine neue Partei muss her: Volle Kraft nach Westen! von Doris Akrap. 26.10.24 - Feministischer Protest in der Geschichte: Ästhetik des Widerstands von Martina Mescher. 7.3.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Zeiten politischer Wende? 58:36

il y a 11 weeks58:36

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In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland? Mit Michael Kretschmer (CDU) ist nun auch in Sachsen ein Ministerpräsident (wieder)gewählt. Damit sind in allen drei ostdeutschen Bundesländern, die im Spätsommer Landtagswahlen hatten, neue Regierungskonstellationen im Amt. Aber wie stabil können die sein? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Und welche Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag die Vertrauensfrage gestellt, mit dem Ziel, sie zu verlieren und so die geplanten Neuwahlen am 23. Februar zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das zuvor nur fünfmal, immer waren es sozialdemokratische Kanzler, und immer hatten diese Tage die Aura des Außergewöhnlichen. Diesmal hingegen: Wahlkampf pur, mit außergewöhnlich scharfer Rhetorik. Was heißt das für den Stand der Demokratie? Wie beeinflusst der Bundestagswahlkampf die startenden Landesregierungen im Osten? Und was sagen die eiligst veröffentlichten Wahlprogramme der Bundesparteien über künftige Koalitionsmöglichkeiten aus? Außerdem: ARD und ZDF wollen Olaf Scholz und CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in einem TV-Duell gegeneinander antreten lassen - und nicht nur Grünen-Kandidat Robert Habeck ist empört. Wie kommen die Sender auf diese Idee und was ist davon zu halten? Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Anna Lehmann , der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständigen Kollegin Sabine am Orde und dem taz-Korrespondenten für Sachsen und Thüringen, David Muschenich . 📖 Zum Weiterlesen: - Parteiprogramme für die Bundestagswahl: Die Groko ist noch nicht gesetzt von Anna Lehmann. 18.12.24 - Vertrauensfrage: 394-mal Nein zu Olaf Scholz von Anna Lehmann und Stefan Reinecke. 16.12.24 - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: Biegsam, kreativ und machthungrig von Sabine am Orde. 12.12.24 - Sächsischer Landtag. Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit von David Muschenich. 18.12.24 - Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Kemmerich-Effekt als Risiko von David Muschenich. 18.12.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Umsturz in Syrien - und jetzt? 50:35

il y a 12 weeks50:35

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Die Diktatur Baschar al-Assads in Syrien ist vorbei. Unter Führung der islamistischen Miliz HTS und ihrem Chef Mohamed al-Jolani ist das Regime nach 54 Jahren gestürzt, der Diktator selbst nach Moskau geflohen. Was waren die entscheidenden Faktoren, die das jetzt überraschend schnell möglich machten? Welche Rolle spielten die Unterstützung des Iran, der Hisbollah und Russlands für Assad und was hat jetzt seinen Sturz begünstigt? Im Westen wird die HTS, die einst als al-Nusra-Front, ein Ableger der Al-Qaida von Osama bin Laden gestartet ist, nach wie vor als terroristische Organisation gelistet. Gleichwohl gibt sich al-Jolani moderat, spricht von einem Syrien für alle Syrer innen. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Millionen von Syrer innen, die vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen sind und womöglich über Rückkehr nachdenken, schauen genau hin, was sich da jetzt tatsächlich entwickelt. Derweil bombardiert Israel in einem Akt "präventiver Entwaffnung" seit Tagen Waffen- und Munitionslager, Militäreinrichtungen und die Marine der syrischen Armee, erweitert die Pufferzone um die Golanhöhen, und die Türkei geht weiter gegen die Kurden im Nordosten des Landes vor. Was das alles bedeutet, darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner Nahost-Kollegin Lisa Schneider ( https://taz.de/Juergen-Gottschlich/!a167/ ) und taz-Türkeikorrespondenten [Jürgen Gottschlich]. _Anmerkung der Redaktion: Im Podcast sprechen die Gäste im Kontext der Familie Assad von der Zugehörigkeit zur Minderheit der Aleviten. Gemeint sind die in Syrien ansässigen Alawiten. Nicht zu verwechseln mit der Minderheit der Aleviten in der Türkei. _ 📖 Zum Weiterlesen: - Sednaya Gefängnis in Syrien: Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte von Dominic Johnson und Lisa Schneider. 10.11.24 - Türkei und Israel nach Assad-Sturz: Begehrlichkeiten von Norden und Süden von Felix Wellisch und Jürgen Gottschlich. 10.11.24 - Nach dem Sturz von Assad in Syrien: Türkei verkündet Erfolg gegen syrische Kurden von Jürgen Gottschlich. 9.12.24 - Syrisch-russische Beziehungen: Russlands Schmach in Syrien und das Trugbild seiner Macht von Inna Hartwich. 9.12.24 - Nach Sturz des Assad-Regimes: Brüssel will nicht handeln von Eric Bonse. 11.12.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Alles Krise oder was? 50:04

il y a 13 weeks50:04

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Die deutsche Wirtschaft ist schwach. Es gibt mehr Pleiten. Beim Vorzeigekonzern VW kracht es. Wer ist schuld? Bei der deutschen Autoindustrie, dem Flaggschiff der Exportindustrie, drohen Massenentlassung. Steuern wir auf das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells zu? Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück? Liegen die Fehler bei den Managern oder bei der Ampel? Sicher ist, dass der klimaneutrale Umbau der Ökonomie stockt. Das produziert Ängste. Und ist nicht ungefährlich. Denn dies kann der AfD zugutekommen, die mit dem falschen Versprechen lockt, dass alles wieder wie früher sein kann: mit Diesel-Autos und rauchenden Schloten. Darüber spricht im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit der taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Anja Krüger , die aus dem Parlamentsbüro der taz über das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet. 📖 Zum Weiterlesen: - Börsen-Rekordhoch: Der DAX ist nicht alles von Ulrike Herrmann. 3.12.24 - Stellenabbau bei Thyssenkrupp: Kommen jetzt die stahlharten Zeiten? von Anja Krüger. 29.11.24 -[Stellenabbau bei Thyssenkrupp: Auf dem Rücken der Beschäftigten] ( https://taz.de/Stellenabbau-bei-Thyssenkrupp/!6048548/ ) von Anja Krüger. 27.11.24 - Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Der Stahl der Zukunft von Stefan Reinecke. 14.5.22 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Banges Warten auf Trump 1:00:08

il y a 14 weeks1:00:08

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Die Lage in der Ukraine ist desolat. Was kann Europa tun? Das russische Militär rückt unter hohen Verlusten in der Ukraine vor. Der gelingt es kaum noch genug neue Soldaten zu rekrutieren. Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und zermürbt von den russischen Angriffen auf die Infrastruktur und zivile Ziele. Rückt damit ein fragiler Waffenstillstand näher? Gleichzeitig eskaliert die russische Kriegspartei. Sie internationalisiert den Krieg – inzwischen kämpfen Nordkoreaner gegen die Ukraine. Putin hat als Reaktion auf den Einsatz von weitreichenderen US-Raketen eine neue Atomdoktrin verkündet. Russland will demnach auch auf Angriffe mit konventionellen Waffen das Recht haben, mit Atomwaffen zu antworten. Und Russland hat eine nuklearfähige russische Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen eingesetzt. Das ist ein Signal an Europa: Die kann auch euch treffen. Ist das eine reale Eskalation? Oder nur eine leere Drohung, die den Westen von der nötigen Unterstützung der Ukraine abhalten soll? Manche Militärexperten glauben, dass die Ukraine nur zu retten ist, wenn der Westen zum Äußersten greift und riskiert, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen. Aber das wäre ein kompletter Bruch mit der Biden-Doktrin, die bis jetzt das Leitmotto des Westens ist – nämlich alles zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert und alles zu lassen, was einen Krieg der NATO gegen Russland bedeuten würde. Der Ukraine-Krieg befindet sich in einem Zwischenzustand. Bis jetzt gilt: Der Westen unterstützt die Ukraine in einem Stellungskrieg ohne absehbares Ende. Aber so wie es ist, wird es nicht bleiben. Der neue Joker auf dem Feld ist Trump. Alle rätseln, was der neue US-Präsident tun wird: Wird er die Ukraine aufrüsten? Zu einem Frieden zwingen? Die Lage ist so verzweifelt, dass manche Akteure Trumps Präsidentschaft sogar für eine Hoffnung halten. Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert , Auslandsressortleiterin Barbara Oertel und Tanja Tricarico , die seit kurzem das Politik-Team der Wochentaz leitet. 📖 Zum Weiterlesen: - Krieg in der Ukraine: Kein Frieden mit Putin von Barbara Oertel. 22.11.24 - Krieg in der Ukraine: Geschenk mit Eskalation von Tanja Tricarico und Bernd Pickert. 23.11.24 - „Freiheit“ von Angela Merkel: Die Macht hatte ihren Preis von Stefan Reinecke. 26.11.24 - 1.000 Tage Krieg in der Ukraine: Noch nicht verloren und nicht vergessen von Roman Huba, Juri Konkewitsch, Tatjana Milimko, Barbara Oertel, Yuliia Shchetyna und Rostyslav Averchuk. 19.11.24 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich !…

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Finden die Grünen ein Rezept gegen ihre Krise? 57:11

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