Regieren ohne Mehrheit? Kretschmers Wiederwahl und die Tücken der Minderheitsregierung

Thema in Sachsen

Michael Kretschmer (CDU) ist erneut zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt worden. Der Start in seine dritte Amtszeit hat allerdings gleich gezeigt, vor welch großen und teils unvorhersehbaren Herausforderungen er als Chef einer Regierung im Freistaat jetzt steht. Denn erst im zweiten Wahlgang holte er sich mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit, um sich gegen seine Gegenkandidaten Matthias Berger (fraktionslos) und Jörg Urban (AfD) durchzusetzen. Dieser Mittwoch ist, wenn man so will, Ausgangspunkt einer politischen Premiere für Sachsen: Noch nie gab es eine Minderheitsregierung, die ohne eigene Mehrheit regieren muss und auf den Kooperationswillen der Opposition angewiesen ist.

Im Podcast „Thema in Sachsen” analysiert Janek Treiber, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, die Wahl des Ministerpräsidenten, die politischen Herausforderungen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre.

„Dass es zwei Wahlgänge gebraucht hat, zeigt, wie schwierig es sein wird, in den nächsten Jahren Mehrheiten zu finden“, sagt Treiber. Die Machtverhältnisse im Parlament müssten bei jedem Vorhaben der Regierung neu ausbalanciert werden. „Daher ist es für eine Minderheitsregierung entscheidend, frühzeitig auf die Opposition zuzugehen und Kompromisse zu schließen“, erklärt der Politikwissenschaftler und verweist auf den von CDU und SPD angekündigten Konsultationsmechanismus.

Hinter diesem technisch klingenden Begriff steckt das, wovon letztlich der Erfolg dieser schwarz-roten Koalition abhängen wird. Kretschmer, dessen Antrittsrede in Teilen ebenfalls im Podcast zu hören ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, dass es bei der Suche nach Mehrheiten vor allem auf die eigene Flexibilität ankommen wird. „Es ist mein großer Wunsch, dass es tatsächlich gelingen möge, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. Ich bin sehr dankbar für diese verantwortungsvolle Opposition“, sagt Kretschmer.

Durchregieren klingt anders. Und das wisse auch die Opposition. Dennoch, so schätzt es wiederum Treiber ein, werde jede Partei versuchen, sich einzubringen. „Aus reinem Protest heraus stets zu blockieren, wird sich keine der Fraktionen leisten. Doch wie weit sie gehen, wird immer davon abhängen, wie sehr die Regierung bereit ist, Kompromisse zu machen.“ Denn klar ist: Ohne die Unterstützung von mindestens zehn Abgeordneten aus anderen Fraktionen steht jedes Vorhaben auf der Kippe.

Welche Pläne die neue Regierung hat, was in dem 110-seitigen Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht und welche Rolle insbesondere das BSW bei der Beschaffung von Mehrheiten spielen könnte, wird ausführlich diskutiert. Und schließlich wird auf den gerade startenden Bundestagswahlkampf geblickt, der mitten in die Findungsphase der neuen Koalition fällt und reichlich Konfliktpotenzial zwischen CDU und SPD in sich birgt.