Ampel und Union wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen

Die Justizreporter*innen

Nachdem die Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht, die Anfang des Jahres hochkochte, etwas abgeflacht war, und viele Beobachter schon gar nicht mehr mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatten, kam es diese Woche zu einer einvernehmlichen Lösung: Sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Unionsfraktion haben sich auf Eckpunkte für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die das Karlsruher Gericht besser schützen sollen. Welche Änderungen sieht der Entwurf vor und welche nicht? Wie soll das Gericht in Zukunft vor Verhältnissen wie in Polen oder Ungarn bewahrt werden? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Frank Bräutigam mit der CSU-Rechtspolitikerin Andrea Lindholz, die auf Seiten der Union die Verhandlungen mitgeführt hat. Außerdem sprechen sie mit unserer ehemaligen Justizreporterin Claudia Kornmeier, die mittlerweile im ARD-Hauptstadtstudio Berlin arbeitet und den Entscheidungsprozess der Politik über Monate intensiv verfolgt hat.