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SWR Aktuell Im Gespräch

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Topthemen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sport: Wir ordnen ein, wir klären auf, wir bohren nach. "SWR Aktuell Im Gespräch" - das sind Interviews mit Menschen, die etwas zu sagen haben.
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Mit dem Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen sind erste Geiseln und Gefangene ausgetauscht worden. Drei israelische Geiseln gegen 90 palästinensische Gefangene - ein ungleiches Verhältnis . Das beklagt auch der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Michael Rimmel, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. Er erklärt, welchen historischen Hintergrund dieses Ungleichgewicht hat.…
 
Der Tech-Milliardär Elon Musk äußert sich immer politischer und polemischer und populistischer. Mit seiner Onlineplattform X, ehemals Twitter, hat er enorme Reichweite. Immer mehr User aus Politik, Gesellschaft und Kultur verlassen X, so wie auch das Bundesverteidigungsministerium. Grund: Die sachliche Argumentation auf der Plattform werde "zunehmend erschwert". Ähnlich argumentieren auch Wissenschaftler. Aber wird dadurch irgendetwas besser? Was erreicht man damit, wenn man eine Social-Media-Plattform boykottiert? Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit dem Philosophen Christoph Quarch gesprochen.…
 
Morgens flott ein Brötchen mit Nussnougat-Creme - gerade in Familien ist sowas Standard, damit die Kinder überhaupt was essen, bevor sie aus dem Haus gehen. Es gibt aber auch Erwachsene, die das gerne frühstücken. Außer dem Klassiker Nutella sind in den letzten 60 Jahren einige andere Marken hinzugekommen. Ist irgendwas davon eigentlich etwas, womit ich meinem Körper auch was Gutes tue? Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Sebastian Felser mit der Ernährungsberaterin und -wissenschaftlerin Anna Dandekar gesprochen.…
 
Die CO2-Abgabe gibt's schon länger - so richtig viel bekommen wir Verbraucherinnen und Verbraucher davon nicht mit. Sie ist ja nicht so prominent auf jeder Rechnung ausgewiesen wie zum Beispiel die Mehrwehrtsteuer. Diese Abgabe soll helfen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen - genauer: Die Folgekosten, die CO2-Emissionen nach sich ziehen, sollen wenigstens ein Stück weit Teil des Preises für ein Produkt oder eine Dienstleistung werden. Deswegen erheben die Staaten der Europäischen Union diese Abgabe, wenn wir fossile Energieträger verbrauchen und der Preis für diese steuer-ähnliche Abgabe ist zum neuen Jahr auf 55 Euro pro Tonne ausgestoßenem Klima-Gas gestiegen. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Sebastian Felser mit dem Chefredakteur des Geldratgebers "Finanztip", Saidi Sulilatu, gesprochen.…
 
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Wer nichts bestellt, ist nicht Willkommen. Das gilt in Zukunft in den bewusst anheimelnd gestalteten Geschäftsräumen der Kaffee-Kette Starbucks. Klar, sagen die Kritiker, so ist er doch, der Kapitalismus. Beim Geld hört die Freundschaft eben auf. Falls sie überhaupt jemals echt war…
 
Der Weg scheint frei: Das israelische Sicherheitskabinett hat dem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas zugestimmt. Das sieht eine über 40-tägige Feuerpause vor und die Freilassung von 33 Geiseln. Das Schicksal der im Oktober 2023 von der Hamas verschleppten Menschen bewegt Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt. Auch in jüdischen Gemeinden im Südwesten hat das Bangen seit dem Hamas-Überfall nie aufgehört. Aharon Ran Vernikovsky ist Rabbiner in Mainz und beobachtet die israelischen Verhandlungen mit der Hamas mit gemischten Gefühlen. Warum er findet, dass die Terrororganisation seine Gemeinde unfreiwillig sogar gestärkt hat, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.…
 
Alles müsse getan werden, um eine Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche zu verhindern, betont Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im ARD Interview der Woche. "Alle fürchten die Maul- und Klauenseuche, jeder Agrarminister dieser Welt", sagt der Grünen-Politiker. Denn die Seuche ist hochansteckend, der ganze Tierbestand eines Hofs muss bei einem Ausbruch getötet werden. Für die Ernährungsindustrie ist die Seuche vor allem deshalb schon jetzt so ein großes Problem, weil der Export von Fleisch- und Milchprodukten bedroht ist. Manche Länder, wie Südkorea und Großbritannien, haben die Einfuhr beschränkt. Laut Branchenvertreter beläuft sich der Umsatz-Verlust schon nach einer knappen Woche auf mehr als eine Milliarde Euro. Özdemir: "So schnell wie möglich" seuchenfrei werden Özdemir verhandelt derzeit mit seinen Amtskollegen aus aller Welt darüber, dass sie ihre Märkte möglichst offen halten für deutsche Rinder- und Schweinefleischprodukte. Es sei ganz wichtig, "dass es uns hoffentlich gelingt, dass wir so schnell wie möglich wieder Maul- und Klauenseuche frei sind, damit unsere Lebensmittelwirtschaft wieder exportieren kann." Vor genau einem Jahr war Özdemir schon mal mit einer großen Krise konfrontiert. Damals gingen tausende Landwirte auf die Straße, um gegen das Ende der Förderung des Agrardiesels zu demonstrieren und gegen eine aus ihrer Sicht insgesamt verfehlte Agrarpolitik. "Ich habe mich den Protesten gestellt", sagt Özdemir im Interview. Ein Teil der Beschlüsse damals sei auch auf sein Bestreben zurückgenommen worden. Die Ampel hatte damals darüber hinaus ein umfassendes Agrarpaket für die Bauern versprochen. Die sind ein Jahr später enttäuscht , wenig sei dabei herausgekommen. Özdemir verteidigt das Paket: zum Beispiel habe er beim Stichwort Entbürokratisierung bereits 38 Vorschläge umgesetzt. Hohe Butterpreise: Landwirten mehr Marktmacht geben Die Inflation hält an. Ob der gerade sehr hohe Preis für Butter – 2,40 Euro bis teils 4 Euro – gerechtfertigt ist, dieser Frage weicht der Landwirtschaftsminister aus. "Worum es geht, ist, dass es einen angemessenen Preis gibt. Nicht unbedingt einen hohen Preis, aber einen angemessenen Preis, von dem die Landwirte einen möglichst hohen Anteil bekommen," sagt Özdemir. Deshalb setze er sich dafür ein, die Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Ihnen also mehr Marktmacht zu geben – gegenüber Verarbeitungsbetrieben, wie Molkereien, und dem Handel. Özdemir spricht sich für eine Mehrwertsteuersenkung auf null Prozent bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus, um Preisschocks abzumildern. Dies sei aber mit der FDP nicht möglich gewesen. Özdemir: FDP hat Zuckersteuer verhindert Der Grünen-Politiker fordert eine Zuckersteuer. In Großbritannien hat eine Fanta deutlich weniger Zucker als das gleiche Produkt in Deutschland, weil es dort diese Steuer gibt. "Ich will nicht so richtig verstehen, warum wir bei uns mehr Zucker im selben Getränk haben müssen", sagt Özdemir im Interview und gibt auch hier der FDP die Schuld daran, dass bisher in Deutschland eine Zuckersteuer keine Chance hatte. Obwohl die Grünen in Baden-Württemberg weit hinter der CDU liegen, zeigt sich Özdemir zuversichtlich, dass eine Aufholjagd ums Ministerpräsidentenamt bis 2026 gelingen kann. Der Grünen-Politiker kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Ist die neue Regierung im Amt, endet auch seine Zeit als Minister. Er freut sich auf die kleine Verschnaufpause im Sommer: "Ich sage nicht Nein dazu, einmal auszuschlafen." Außerdem will er Dinge, die er jetzt zurückstellt, nachholen, wie eine Zahnoperation und mehr Zeit für seine Kinder. Nach dem Sommer will der Grünen-Politiker dann eine Wahlkampftour durch Baden-Württemberg starten.…
 
Im Park, in einsamen Straßen, in Bus und Bahn, aber vor allem allein und in der Dunkelheit: Fast die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg fühlen sich insgesamt nicht sicher - das zeigt eine neue Studie, die das Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg im Auftrag des Landesinnenministeriums gemacht hat. Sie liegt dem SWR exklusiv vor. Rund 35.500 Menschen haben an dieser ersten landesweiten Sicherheitsbefragung teilgenommen und in ihren Antworten ihr persönliches Empfinden zum Ausdruck gebracht - nicht zu verwechseln mit der tatsächlichen Sicherheitslage im Land, betont Studienleiter Thomas Mößle, Professor an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen. Das Empfinden hänge von verschiedenen Faktoren ab. Welche das sind, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph. SWR Aktuell: Fangen wir mal ganz global an - wie sicher fühlen sich die Leute Baden-Württemberg? Thomas Mößle: Wenn man ganz global draufschaut, nimmt man in der Forschung standardmäßig das sogenannte "Standard-Item", das fragt nach der Sicherheit nachts ohne Begleitung in der Wohngegend. Hier geben 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg an, sich "sehr sicher" oder „eher sicher“ zu fühlen. Schaut man jetzt aber in andere Bereiche, wird das schon etwas differenzierter: Nachts, ohne Begleitung im öffentlichen Raum sind beispielsweise um die 50 Prozent, die sich unsicher fühlen, nachts ohne Begleitung im öffentlichen Personennahverkehr ist der Wert vergleichbar. SWR Aktuell: Gibt es auch Unterschiede zwischen Stadt und Land? Mößle: Zu Unterschieden zwischen Stadt und Land kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen treffen. Es gibt aber Unterschiede nach Geschlecht oder nach Alter. Frauen fühlen sich im öffentlichen Personennahverkehr deutlich unsicherer. Auch ältere Menschen fühlen sich unsicherer. Aber das sind Befunde, die regelmäßig in kriminologischen Studien beobachtet werden, auf Landes- wie auch auf Bundesebene. SWR Aktuell: Was macht den Leuten denn konkret Angst? Mößle: Nach konkreten Situationen haben wir nicht direkt gefragt. Dazu würde man beispielsweise Regionalanalysen durchführen in Städten. Aus solchen weiß man, dass es beispielsweise räumliche bauliche Merkmale sind: Dunkle Ecken, die Angst machen können, aber auch Personengruppen, die beängstigen können, wenn geballt Menschenmassen auftreten, das weiß man bereits aus der Forschung. SWR Aktuell: Muss man denn davon ausgehen, dass sich die Befragten, die sich vor bestimmten Dingen fürchten oder sich unsicher fühlen, selbst einschränken? Beispielsweise darauf verzichten, bestimmte Sachen zu machen, nach Einbruch der Dunkelheit rauszugehen oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen…? Mößle: Das wäre das so genannte Schutz- und Vermeidungsverhalten. Das ist durchaus zu beobachten, dass Personen den ÖPNV nicht mehr nutzen, dass Personen zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr nach draußen gehen. Und das wäre für mich der Ansatzpunkt, zu sagen: Hier muss man gegensteuern und bestimmte Dinge ändern, in unserer Gesellschaft oder auch in der Stadt an sich. SWR Aktuell: Die Studie fragt ja die subjektive Wahrnehmung von Sicherheit ab - inwieweit deckt sich das mit der Realität in Baden-Württemberg? Mößle: Also subjektives Sicherheitsgefühl und objektive Kriminalitätslage müssen nicht zwangsläufig zusammenhängen. Wenn man sich anschaut, wie oft Menschen Opfer unterschiedlicher Delikte werden, ist die durchschnittliche Quote im Bereich der computerbezogenen Kriminalität mit rund 18 Prozent am höchsten, Diebstahl liegt bei rund 14 Prozent, Sexualdelikte bei 6 und Körperverletzung bei 2,3 Prozent. Hier sind die Zahlen in Baden-Württemberg ähnlich wie in anderen Bundesländern. SWR Aktuell: Und was macht man jetzt mit diesen Informationen? Mößle: Zuerst muss man schauen, was sind denn die Erklärungen für subjektive Unsicherheit? Das kann an individuellen Ressourcen einer Person liegen, an ihren Bewältigungsstrategien, an baulichen Merkmalen einer Stadt, aber auch wie über Kriminalität kommuniziert wird. Und wenn ich feststelle, dass ich in bestimmten Bereichen ein hohes Unsicherheitsgefühl habe, kann ich genau an diesen Punkten ansetzen: Ich kann als Gesellschaft meine Kommunikationsstrategie über Kriminalität überdenken. Ich kann als Stadt dafür sorgen, dass keine "Angsträume" mehr vorhanden sind, mit Videoüberwachung, mit baulichen Veränderungen, mit Beleuchtung…oder ich kann den einzelnen Personen Bewältigungsstrategien an die Hand geben. Sprich, wenn Frauen nachts im öffentlichen Personennahverkehr eine vulnerable Gruppe sind, muss ich eben hier ansetzen. Ein Beispiel wäre, dass an der Endhaltestelle ein Übergang von ÖPNV in einen begleiteten Taxi-Service nach Hause besteht.…
 
Viele Menschen werden künftig weniger Geld zur Verfügung haben, weil die Grundsteuer steigt. Andere Hausbesitzer können sich freuen, weil in ihrer Kommune oder zumindest für ihr Grundstück die Grundsteuer sinkt. Diese Neuregelung, die das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, belastet manche, und andere werden entlastet. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Florian Rudolph mit Sebastian Nothacker vom Eigentümerverband Haus und Grund Württemberg gesprochen.…
 
SWR Aktuell: Was will Trump mit diesem Aufschub bezwecken? Man kann nur mutmaßen, dass es möglicherweise einen amerikanischen Käufer oder mehrere Käufer gibt Quelle: Gavin Karlmeier, Digitaljournalist Gavin Karlmeier: Ganz genau können wir ihm natürlich nicht in die Karten schauen. Er ist aber interessanterweise auch nicht der Einzige, der so einen Vorschlag macht. Auch die Demokraten hatten in der vergangenen Woche schon vorgeschlagen, das Verbot von TikTok um sogar bis zu 270 Tagen auszusetzen. Auch Joe Biden zeigt sich da nicht ganz abgeneigt. Das heißt dieses Gesetz, TikTok zu verbieten, das eigentlich von beiden Parteien auf den Weg gebracht wurde, wird jetzt gerade gleichzeitig wieder von beiden Parteien ein bisschen zurückgehalten. Man kann nur mutmaßen, dass es möglicherweise einen amerikanischen Käufer oder mehrere Käufer gibt, die Tinte da aber einfach noch nicht trocken ist. Das wäre jetzt meine These - wissen tun wir es aber noch nicht. SWR Aktuell: Der Chef von TikTok, Shou Zi Chew, will an Trumps Vereidigung am Montag in Washington teilnehmen. Deutet das für sie daraufhin, dass der zukünftige US-Präsident seine Entscheidung schon gefällt hat und TikTok in den USA diesen Aufschub bekommen? Karlmeier: Das ist natürlich ein Indiz dafür. Es kann aber auch bedeuten, dass vielleicht irgendwelche anderen Formen der Einigung gibt - oder dass es einfach ein Zeichen des Goodwills ist seitens TikTok, um ein bisschen mit Trump zu flirten, wie das viele andere Tech-Bosse in der Vergangenheit auch gemacht haben. Ich finde das auch schon sehr bemerkenswert, dass der CEO angekündigt hat, zur Vereidigung zu reisen. Ob das jetzt tatsächlich schon eine ausreichende Beweislage ist, um daraus Schlüsse zu ziehen, bin ich mir noch nicht so sicher. SWR Aktuell: Sie haben ja eben gesagt, die Tinte sei noch nicht trocken, an wen TikTok in den USA verkauft werden könnte. Da ist der Tech-Milliardär Elon Musk im Gespräch. Wie wahrscheinlich ist es, dass der TikTok kauft? Dass Elon Musk sich noch nicht geäußert hat, ist schon verräterisch Quelle: Gavin Karlmeier, Digitaljournalist Karlmeier: Bei Elon Musk ist es ja immer so, dass eigentlich all die Dinge eintreten, die man selber noch absolut ausgeschlossen hätte. Auch die Versprechen, die er selber gibt, werden in der Regel nicht gehalten. Das heißt: Ganz auszuschließen, dass er TikTok kauft, ist es nicht. Es gibt aber auch noch ein paar andere Interessenten. Es gibt ein Konsortium aus einem Immobilienmogul und einem Trump-Supporter, nämlich Frank McCourt und Kevin O‘Leary. Dann hat jetzt der YouTuber MrBeast angekündigt, möglicherweise mit Milliardären im Gespräch zu sein. Es gibt gerade so ein paar Menschen, die mit den Hufen scharren und auf TikTok schielen. Dass Elon Musk sich selber aber dazu noch gar nicht geäußert hat, obwohl der sonst immer ziemlich laut rumpoltert, das ist allerdings schon verräterisch. SWR Aktuell: Schauen wir auf die User. Sollte die Frist nicht aufgehoben werden, die ja bis Sonntag läuft, dann müsste die TikTok-App in den USA von den Shops, wo man sie runterladen kann, entfernt werden - also nicht mehr zum Herunterladen angeboten werden. Was würde das denn konkret für die Nutzer bedeuten? Karlmeier: Dass sie aus den App-Stores verschwindet, würde erst mal bedeuten, dass alle, die die App schon installiert haben, sie auch weiter benutzen können, aber keine Updates mehr kriegen. Gleichzeitig wird auch das Rechenzentrum oder der Rechenzentrums-Dienstleister angewiesen, die Zugriffe zu TikTok zu sperren. Das würde bedeuten, dass auch die Bestandskunden die App nicht mehr benutzen können. Und zuletzt hat TikTok selber angekündigt, dass sie die App ab Sonntag in den USA nicht mehr benutzbar machen wollen. Also, dass man dann eine kurze Nachricht angezeigt bekommt, sobald man die App öffnet, dass diese App in den USA nicht mehr zur Verfügung steht. Das heißt, man kann es nicht mehr nutzen. SWR Aktuell: Das Ganze gilt jetzt für die USA. Hat das auch irgendwelche Auswirkungen auf die TikTok-Nutzer hier bei uns in Deutschland? Karlmeier: Ja, mit Sicherheit. Ich glaube, viele Menschen konsumieren eben dort auch Inhalte aus den USA. Und wenn die nach und nach verschwinden und möglicherweise dann auf anderen Plattformen auftauchen, wird das auch Effekte haben. Dass Menschen hierzulande in Europa dann zu diesen anderen Netzwerken abwandern, weil sie ihren Creatoren eben folgen möchten, das ist auch nachvollziehbar. SWR Aktuell: TikTok könnte also an Bedeutung verlieren? Karlmeier: Das könnte so passieren. Ich würde mich dann noch nicht so weit aus dem Fenster lehnen, weil ich mir jetzt erst mal mit diesem ganzen Diskussionsstoff um das TikTok-Verbot noch gar nicht so sicher bin, ob es tatsächlich erst auch am Sonntag tatsächlich verboten wird. Jetzt schauen wir mal. Es ist spannend.…
 
SWR Aktuell: Die Bekanntgabe der Einigung, dann das Zurückrudern und jetzt dann doch Grünes Licht. Geht es zwischen Israel und der Hamas nicht ohne dieses Hin und Her? Eckart Woertz: Es gibt es starke Widerstände in der Koalition von Benjamin Netanjahu, von den beiden rechtsextremistischen Parteien, die dieses Abkommen als Verrat und schlechten Deal empfinden und dagegen opponiert haben und noch immer opponieren. Und ich denke, das waren so letzte Widerstände. Selbst wenn die aus der Koalition austreten sollten, ist es jetzt für Netanjahu wichtiger, sich mit Trump gut zu stellen. Und er würde das in Kauf nehmen, könnte das auch besser in Kauf nehmen, weil durch die Aufnahme von Gideon Saar und seiner New Hope Partei ist diese Wichtigkeit dieser beiden Rechtsextremisten etwas geringer, und er könnte im Notfall auch eine Minderheitenregierung schon eine Weile führen oder Neuwahlen riskieren. SWR Aktuell: Innenpolitische Streitereien also in Israel, sagen Sie, das ist der Grund, warum es das Hin und Her gestern gab bei dem Abkommen. Könnte das jetzt auch noch an der Hamas scheitern? Woertz: Die Hamas ist natürlich mit dem Rücken zur Wand, und dieser Deal lag schon auf dem Tisch seit Mai. Jetzt ist er durchgegangen, weil Trump durchaus erheblich Druck ausgeübt hat. Dass er nicht zustande gekommen ist, das lag schon eher an Netanjahu. Denn die Hamas hat ein Interesse daran, als politischer Akteur zu überleben, würde das wohl auch tun, sollte dieser Waffenstillstand länger anhalten - und verkauft das jetzt eben als Erfolg, dass sie nicht vollständig zerstört worden ist. SWR Aktuell: Die Waffenruhe soll sechs Wochen dauern, soll am Sonntag in Kraft treten. Nehmen wir mal an, sie hält wie vereinbart. Wie geht es denn danach weiter? Muss da parallel weiterverhandelt werden, damit ein dauerhafter Waffenstillstand kommen kann? Woertz: Ich habe keine Ahnung, und sämtliche involvierten Personen scheinen die auch nicht zu haben. Es gibt keinen klaren politischen Plan. Und wie gesagt, die Israelis möchten nicht, dass Hamas eine Rolle spielt. Sie möchten auch nicht, dass die palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle spielt in der Verwaltung, und sie möchten keinen in irgendeiner Form unabhängigen palästinensischen Staat. Das ist eine ganz große Mehrheit in der Knesset, die eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt. Und unter diesen Umständen ist es sehr unwahrscheinlich, dass zum Beispiel internationale Organisationen oder Golfstaaten wie die Emirate da die heißen Kohlen für die Israelis aus dem Feuer holen. Insofern ist eine politische Lösung nach wie vor noch nicht mal am Horizont erkennbar, und dieser Konflikte selbst wird vermutlich weiter anhalten. Es gilt auch zu beachten, wie gesagt: Ein Waffenstillstand ist kein Friedensabkommen. Davon sind wir weit entfernt. SWR Aktuell: Den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump haben sie schon mehrfach angesprochen. Welche Rolle könnte der spielen? Am Montag wird er vereidigt. Am Sonntag tritt die Waffenruhe in Kraft. Das läuft dann also während der zweiten Amtszeit von Trump. Könnte der den Druck auf Netanjahu erhöhen, dass man sich mit der Hamas vielleicht dann doch von israelischer Seite mal langfristiger einigt? Woertz: Trump hat ja Netanjahu ganz große außenpolitische Erfolge beschert in seiner ersten Amtszeit, mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen. Insofern verstehen die beiden sich gut, sie sind sich gesonnen. Trump ist ganz klar auf der israelischen Seite verortet. Er hat keine übermäßigen Sympathien für Hamas, genausowenig wie die Biden-Administration. Da ist eher weiter Druck auf die Hamas zu erwarten. Man muss sagen, die Philosophie der damals auch verabschiedeten sogenannten Abraham-Accords, die eine Normalisierung mit verschiedenen arabischen Staaten, unter denen die Vereinigten Arabischen Emirate auch waren, eingeleitet haben, ist jetzt eben diese Ambition, die Hoffnung, dass es vielleicht auch zwischen Israel und Saudi-Arabien zu einer Normalisierung kommt. Und dass man gleichzeitig diese palästinensische Sache nach wie vor ein bisschen unter den Teppich kehren könnte – wovon die Saudis ja schon gesagt haben, das wollten sie nicht. Wenn sie eine Normalisierung betreiben würden, dann nur, wenn es einen glaubwürdigen Weg aufmachen würde, hin zu einem palästinensischen Staat. Aber die Herangehensweise, die Hoffnung der Trump- Administration ist hier auf die Abraham-Accords weiter aufzubauen. Ob das gelingt, muss man schauen. Ohne Fortschritte in der palästinensischen Frage ist das eher ein bisschen fragwürdig.…
 
Der neue Hochleistungsrechner in Stuttgart gehört zu den bundesweiten Top 3 der Supercomputer. International ist Deutschland nicht so weit vorn dabei, räumt Michael Resch ein, Direktor des Höchstleistungsrechenzentrums der Uni Stuttgart. Das liege aber auch an den Anwendungsgebieten: Vom Stuhl bis zur Straßenbahn Während zum Beispiel die USA viel Geld in die computergesteuerte Entwicklung von Atomwaffen stecke, gehe es in Deutschland eher um wissenschaftliche Ziele . Um Datenanalysen oder Simulationen: "Fast jedes Produkt unseres Alltags wird heutzutage im Computer erprobt." Das reiche von Belastungstests von Stühlen über Trennverfahren in Kaffeemaschinen bis zur Sicherheit von Straßenbahnen. Aber auch Naturkatastrophen wie die Ahrtal-Flut könne "Hunter" simulieren. Supercomputer: Kann Deutschland vorne mitspielen? Ob der neue Supercomputer perspektivisch doch militärisch genutzt wird und ob sich Deutschland im internationalen Ranking nach oben oder unten bewegt, erklärt der Direktor des Stuttgarter Höchstleistungsrechenzentrums im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex.…
 
Wird in diesem Jahr so viel Atomstrom erzeugt wie noch nie? Die Prognose der Internationalen Energieagentur IEA legt genau das nahe. Weltweit seien neue Reaktoren im Bau, mit Kapazitäten von insgesamt 70 Gigawatt. Heißt das, Deutschland steht bald noch einsamer da mit seiner Energiewende? Vielleicht sogar vor einem Comeback der Atomkraft? "Ganz sicher nicht", sagt der Technik- und Wirtschaftsjournalist Christian Stöcker. Das einzige Land, das tatsächlich Atomkraftwerke im großen Stil baue, sei China. Die wenigen neuen AKW in Europa machten vor allem durch die explodierten Baukosten von sich reden. Dazu komme die weiter ungelöste Endlager-Frage. "Die einzige Form der Stromerzeugung, die zurzeit einen Siegeszug hinlegt, sind die Erneuerbaren", betont der Experte. Atomkraft sei in aller Regel nicht rentabel - das FDP-Wahlvorhaben, sich für subventionsfreie Atomkraft einzusetzen, habe den Wahrheitsgehalt "von Feenstaub". Wie der Journalist und Psychologe zu dieser Einschätzung kommt, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph: SWR Aktuell: Überrascht Sie, dass das Atomkraftwerk gerade ein Comeback zu feiern scheint? Christian Stöcker: Ich würde nicht sagen, dass es mich überrascht, sondern ich würde sagen, ich glaube es nicht. Ja, es gibt sehr viele Pläne im Bereich Atomenergie. Aber die tatsächlichen wirtschaftlichen Fakten sehen anders aus. Die einzige Form der Stromerzeugung, die im Moment einen Siegeszug hinlegt, sind die Erneuerbaren. 2023 waren 86 Prozent aller neu gebauten Erzeugungskapazitäten für Strom weltweit erneuerbar. Eine Renaissance der Atomkraft kann ich da nicht erkennen. SWR Aktuell: Aber es gibt diese Studie der Internationalen Energieagentur. Und wenn wir die anschauen, fragen wir uns schon, warum für die dort genannten Länder wie Frankreich, USA, Indien oder China, zum Beispiel die Endlagerung des Atommülls nicht so ein Sorgenfaktor ist wie er bei uns einer war? Stöcker: Ich glaube, dass die IEA da etwas arg optimistisch argumentiert. Man muss auch sehen, dass die IEA selbst sagt, dass "signifikante Hürden" übersprungen werden müssen - wie eben die Endlagerung, aber auch die hohen Kosten. In Frankreich beispielsweise hat gerade der Rechnungshof einen Bericht vorgelegt, in dem sinngemäß steht: Bitte keine neuen Atomkraftwerke bauen, die sind zu teuer. Und von den bisherigen brauchen wir bitte mal saubere Studien, was die eigentlich kosten und bitte auch keine Projekte im Ausland mehr. SWR Aktuell: Wenn wir jetzt noch mal zurück zum Bericht der Energieagentur gehen, dann sind es anscheinend vor allem Russland und China, die weltweit auf den Atomkraftausbau pushen. Bahnt sich da ein technologischer Wettlauf zwischen den Systemen an? Zwischen einem zögerlichen Westen, der Kostenkalkulation betreibt und einer Art Achse Moskau-Peking? Stöcker: Das sehe ich ehrlich gesagt nicht. Denn was China vor allem ausbaut, und zwar in viel, viel größerem Ausmaß als die Atomkraft, sind erneuerbare Energien. China wird dieses Jahr vermutlich mehr erneuerbare Energien zubauen als der ganze Rest der Welt. Das ist der eigentlich gigantische Boom und mit den Atomkraftwerken wollen sie vor allem mittelfristig die Kohlekraftwerke ersetzen. Russland ist im Bereich erneuerbarer Energien eher schwach, verlässt sich natürlich bislang vor allem auf die fossilen Brennstoffe, die man zu Hause fördern kann und hat auch eine Flotte von überalterten Atomkraftwerken. Und in den USA ist es so, dort wird aktuell viel über die so genannten "Small Modular Reactors" gesprochen. Also ein modulares Kraftwerksmodell, das klein ist und vielleicht sogar transportabel. Aber es gibt diese Dinge einfach noch gar nicht SWR Aktuell: Allerdings reden wir auch über so genannte Dunkelflauten ohne Sonne und Wind und dann müssen wir Atomstrom aus dem Ausland zukaufen. Wäre es da nicht bei uns auch klüger gewesen, Atomkraftwerke als Backup in der Hinterhand zu halten? Stöcker: Naja, die Fehlentscheidung ist im Jahr 2011 gefallen, als die schwarz-gelbe Koalition den endgültigen Atomausstieg beschlossen hat. Da wäre es sicher, rückblickend betrachtet, klüger gewesen, erst aus der Kohle und dann aus der Atomkraft auszusteigen. Aber der Zug ist abgefahren - es ist relativ klar, dass auch in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Aus meiner Sicht einfach, weil sie sich nicht rechnen. Die FDP hat lustigerweise in ihrem Parteiprogramm stehen, dass sie sich für eine subventionsfreie Atomkraft einsetzt. Das ist so, als würde sie sich für Feenstaub einsetzen. Es gibt eben keine subventionsfreie Atomkraft, nirgendwo!…
 
SWR Aktuell: Wie sehen Sie das? Gab es ein Behördenversagen, wie Berichte verschiedener Tageszeitungen heute unter Berufung auf den BKA Bericht suggerieren? Holger Schmidt: Ich bin da ein bisschen differenzierter, ganz offen gesagt. Natürlich ist diese Zahl von 105 Vorgängen krass. Und wenn wir uns anschauen, was da alles dabei ist, dann bekommen wir das Bild von einem Menschen, der tatsächlich überall Streit gesucht hat, der extremste Positionen vertreten hat und der immer wieder der Justiz und unterschiedlichen Behörden Anlass gegeben hat, sich mit ihm zu beschäftigen. Aber keine dieser ganzen Geschichten lässt irgendwie darauf schließen, dass er sich in ein Auto setzen und in diesem Umfang Menschen töten und verletzen und Zerstörung anrichten könnte. Das muss man einfach ganz deutlich sagen. Wir reden hier von sehr unterschiedlichen Gewichtigkeiten in den Straftaten und in den Vorfällen. Das ist auf der einen Seite dieses Bild eines wirklich extrem verwirrten und querulatorischen Menschen. Und dann diese ganz extreme Tat, die aber nicht terroristisch geprägt ist. Und das bringt mich zu der Einschätzung, dass man aus Sicht der einzelnen Behörden, die beteiligt waren, selbst wenn man das komplette Bild über all diese Fälle gehabt hätte, nicht hätte sicher prognostizieren können, der wird zum, ich sage es jetzt mal polemisch, Massenmörder. Denn es hätten ja noch viel mehr Menschen sterben können. Diesen Schluss finde ich wirklich überhaupt nicht zwingend. Es wäre etwas anderes, wenn er eine islamistische, kämpferische Gesinnung gehabt hätte. Aber die hatte er nicht. Und deswegen finde ich, müssen wir ehrlicherweise sagen: Wir wissen jetzt im Rückblick, was er getan hat. Aber dass man das im Vorblick hätte ahnen können, da bin ich wirklich ausgesprochen skeptisch. SWR Aktuell: Sogar Saudi-Arabien, das Heimatland des Täters, hat vor ihm gewarnt. Schmidt: Ja, die haben vor ihm gewarnt, und das hat in den deutschen Sicherheitsbehörden auch einen anderen Reflex ausgelöst. Und auch darüber muss man, glaube ich, ganz ehrlich sprechen und darf nicht jetzt einfach sich einfach machen und sagen: Ha! Die Saudis haben doch gewarnt, und die Deutschen waren zu blöd, diese Warnung zu verstehen. Saudi-Arabien ist ein Staat, von dem wir in anderen Zusammenhängen klipp und klar sagen, dass das ein Unrechtsstaat ist, dass das ein Königshaus ist, das bereit ist Gegner - wir kennen das durch den Fall Khashoggi - nicht nur zu töten, sondern auch mit fiesester List. Bei Kashoggi ist es ja so gewesen: in die Botschaft in Istanbul gelotst, dort ermordet, zerstückelt, das Ganze verschleiert. Also das ist wirklich eine ganz gruselige Geschichte. Und als der Hinweis von Saudi-Arabien auf Doktor Abdulmohsen kam und dieser Arzt zuvor der F. A. Z. ein Interview gegeben hatte, indem er gewarnt hat vor den Praktiken von Saudi Arabien, da haben deutsche Sicherheitsbehörden den Gedanken gehabt. Und den finde ich ehrlicherweise ziemlich nachvollziehbar. Wollen die Saudis uns jetzt den Abdulmohsen schlecht machen? Ist er unter Umständen sogar bedroht durch die Saudis? Droht dem etwas als Regimekritiker? Das Problem an dieser Sache ist die ganze Zeit: Das hat einfach zwei Seiten. Wir wissen, er ist offenkundig zum Mörder geworden, und das ist extrem dramatisch und bedauerlich. Und auf der anderen Seite, ohne dieses Wissen, dass er in Magdeburg in den Weihnachtsmarkt fährt, sehen diese ganzen Erkenntnisse nach meinem Eindruck wirklich ein bisschen anders aus. SWR Aktuell:2016 im Dezember gab es ja den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, den Fall Anis Amri. Auch bei ihm war im Vorfeld vieles bekannt, und es gab ja dann Konsequenzen, eben auch, was die Zusammenarbeit, die Vernetzung der Behörden angeht. Aber all das hätte ihrer Einschätzung nach also auch den Magdeburger Anschlag nicht verhindern können? Schmidt: Ich fürchte nicht. Diese Zusammenarbeit unter den Behörden ist nach meinem Eindruck tatsächlich besser geworden. Aber die ist vor allen Dingen dann natürlich relevant, wenn alle die am Tisch sitzen, die Erkenntnisse austauschen und sagen: Der Mensch, über den wir hier sprechen, der hat eine Gesinnung, die könnte dazu führen, dass er tötet. Und das ist bei den islamistischen Terroristen so. Wenn ich jemand habe, von dem ich sage, der traktiert hier lauter Behörden, der macht einen Kleinkrieg mit irgendwelchen Interessensgemeinschaften, der battelt sich hier auf Twitter mit irgendwelchen Leuten und macht Hasspostings, aber er ist ganz explizit kein Islamist, dann muss sich als Behörde nicht den Eindruck haben, er könnte einen islamistischen Anschlag begehen. Das ist auf eine gewisse Weise wirklich zwingend logisch, und wir müssen, glaube ich, ganz kurz mal selbst die gedankliche Probe machen: Möchten wir, dass in unserem Land jeder - ich sage es mal in letzter Konsequenz - weggesperrt wird, der querulatorisch auffällig ist, ohne dass wir eigentlich genau wissen, warum? Das kann es eigentlich nicht sein. Und so, ich sage es nochmal so dramatisch, die Ereignisse in Magdeburg waren, so bedauerlich und entsetzlich das alles ist: Ich fürchte, es war für die beteiligten Sicherheitsbehörden in dieser Konsequenz vorher nicht zu erkennen.…
 
SWR Aktuell: Wie eng stimmen Sie sich mit Brandenburg, Berlin und den örtlichen Stellen in Baden-Württemberg ab? Bisher hat sich die Seuche nicht ausgebreitet, Gott sei Dank Quelle: Peter Hauk (CDU), Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg Peter Hauk: Wir stimmen uns intensiv ab. Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingerichtet. Wir haben aber auch gute Kontakte zu Brandenburg. Das läuft gut. Wir haben auch den Eindruck, die Brandenburger haben die Lage gut im Griff. Bisher hat sich die Seuche nicht ausgebreitet, Gott sei Dank, sondern hat sich auf den einen Betrieb beschränkt, der dort Wasserbüffel hält. SWR Aktuell: Kann ich mir das so konkret vorstellen: Sie haben jeden Tag eine Schalte, bei der Sie die aktuelle Lage neu bewerten? Hauk: So ist es. Wir stehen im intensiven Austausch und Kontakt. Es gibt natürlich auch Tierexporte von Brandenburg nach Baden-Württemberg. Wir haben diese Tiere stichprobenartig untersucht, dort war bisher kein Ausbreitungsgeschehen feststellbar, Gott sei Dank. Wir untersuchen weiter, damit wir auch Bescheid wissen, weil die Seuche durch alle Exkremente und Produkte leicht übertragbar ist. SWR aktuell: Der Landwirt hat uns auch gesagt, er achte aktuell extrem auf die sogenannte Biosicherheit, also dass es eben keine Einträge in die Ställe gibt. Sie haben eben schon gesagt, gerade Tiertransporte von Brandenburg nach Baden-Württemberg haben Sie stichprobenartig genau untersucht. Inwiefern werden denn noch gefährdete Tiere wie Rinder, Schweine oder Schafe systematisch untersucht? Hauk: Das ist genau der entscheidende Punkt, dass die Landwirte selbst und auch die Transportunternehmer auf Biosicherheitsmaßnahmen größten Wert legen müssen. Das haben wir auch den Landwirten nicht nur im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche generell empfohlen, auch wegen der Afrikanischen Schweinepest, dass Biosicherheit das A und O ist, um mögliche Einträge in Nutztierbestände zu verhindern. SWR Aktuell: Sollte tatsächlich so eine Stichprobe anschlagen. Was hätten Sie dann noch für Maßnahmen in der Schublade? Hauk: Wenn die Stichproben anschlagen, also wenn es einen Positiv-Befund gibt, dann gibt es ein klares Szenario, was wir machen: Wir richten Sperrbezirke ein. Wir müssen die Tiere töten, die in den Beständen dort sind, und zwar komplett, und im Zweifel vorsichtshalber auch Tiere in der Nachbarschaft, wie es in Brandenburg auch geschehen ist. Das ist nicht trivial. Und dann herrscht natürlich innerhalb dieser Sperrbezirke ein strenges Verbringungsverbot. Die Maßnahmen sind klar geklärt und sind mittlerweile auch erprobt. Wir sind, wenn man so will, seuchen- und krisenerfahren mittlerweile. SWR Aktuell: Nun haben wir natürlich die Hoffnung, dass das nicht passiert. Und Moment gibt es ja auch Anlass dafür. Im besten Fall breitet sich die Krankheit nicht groß aus. Bisher sieht es gut aus, weil auch in Brandenburg keine weiteren Fälle bekannt geworden sind. Aber die wirtschaftlichen Sorgen vieler Landwirte sind natürlich trotzdem groß: Exportmärkte brechen zumindest vorübergehend weg. Es gibt ja auch Druck wegen der Schweine- und der Geflügelpest. Wie wird die Landesregierung denn Tierhalterinnen und Tierhalter unterstützen? Hauk: Die Exportmärkte brechen weg, wir können die wirtschaftlichen Folgen aktuell noch nicht gänzlich abschätzen. Das hängt natürlich auch davon ab, wie lange und welche Exporte in nennenswertem Umfang stattfinden können. Die Einbrüche sind groß. Ob sich auf die Notierungen am Fleischmarkt bereits niederschlägt, das bleibt abzuwarten. Aber für die Schlachtunternehmen beispielsweise sind die Einbußen zweifelsohne vorhanden, weil sofort Absatzmärkte fehlen - auch für die Milchproduzenten beispielsweise, soweit sie in den Export gehen. Diese Risiken gibt es, und mit den Risiken muss man umgehen, und in guten Zeiten auch versuchen, Vorsorge zu treffen für solche Risiken. SWR Aktuell: Ein Mannheimer Landwirt hat uns gesagt, im Prinzip sei es natürlich vor allen Dingen ein immenser Druck, wenn man keinen eigenen Vertrieb hat... Hauk: Wer direkt vertreibt, wer seine Tiere ab Hof vermarkten und verkaufen kann, ist klar im Vorteil. Das können aber nur wenige. Das können nur die kleineren Betriebe, die größeren sind natürlich auf größere Einheiten angewiesen: auf den Lebensmitteleinzelhandel, auf Supermärkte und eben auch auf Exporte. Ohne das geht es nicht. Und die werden natürlich im Zweifel auch Einbußen haben. Der Staat wird nicht in der Lage sein, solche Risiken auch noch zu übernehmen. Das machen wir in anderen wirtschaftlichen Segmenten ja auch nicht. SWR Aktuell: Nun stehen Sie von staatlicher Seite natürlich auch nicht in diesem Kampf alleine da. Es gibt ja auch Unterstützung nicht nur von den Landwirtinnen und Landwirten, die natürlich selber auch ein Interesse daran haben, dass ihre Höfe freibleiben von Erkrankungen. Welche Unterstützung brauchen Sie denn von den anderen administrativen Ebenen, aus Berlin oder Brüssel? Wir brauchen schnelle Verhandlungen der Europäischen Union, was Handelsbeziehungen angeht Quelle: BW-Agrarminister Hauk Hauk: Wir unterstützen die Landwirte in allen Bereichen, was das Thema Biosicherheit angeht, was die Frage des Managements und des Umgangs mit der Krise angeht. Es besteht überhaupt keine Frage. Da stehen die staatlichen Behörden nicht nur als Kontrollorgane, sondern als Beratungsorgane zur Verfügung. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir brauchen natürlich einfach schnelle Verhandlungen seitens der Europäischen Union, insbesondere, was das Thema der Handelsbeziehungen angeht – im Zweifelsfall, dass man zur Regionalisierung kommt. Das bedeutet, dass aus Regionen, die in Deutschland frei von Maul- und Klauenseuche, weiter Exporte möglich sind. Diese Verhandlungen muss die Europäische Union beziehungsweise die Bundesregierung führen, um zu erreichen – das ist bei der Schweinepest beispielsweise gelungen - dass die seuchenfreien Regionen auch weiterhin exportieren können. SWR Aktuell: Haben Sie da ungefähr eine zeitliche Vorstellung? Hauk: Das geht nicht von heute auf morgen. Und ich hoffe, dass wir in drei Monaten wieder seuchenfrei sind, dass es sich bewahrheitet, dass der eine Betrieb ist und die Seuche sich nicht ausweitet. Und die Brandenburger Behörden unternehmen alles, um den Betrieb zu dekontaminieren. Man muss den Boden dekontaminieren, weil das Virus leichtflüchtig ist und sich auch im Boden auch mehrere Monate halten kann. Man muss also entseuchen. Wenn das gelingt und die Seuche sich nicht weiter ausbreitet, es kein weiteres Auftreten gibt, dann hätten wir nach drei Monaten wieder den seuchenfreien Status. Dann würden ja die Exportbeschränkungen auch wieder aufgehoben werden.…
 
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