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NG#21: freiheitlich und demokratisch – Wie steht es um Zivilgesellschaft und Institutionen in Deutschland? Kathrin Vogler im Gespräch mit Petra Pau, DIE LINKE, Bundestagsvizepräsidentin
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Am 23.5. jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes. Kathrin Vogler und Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, DIE LINKE, nehmen das zum Anlass, um einen Blick auf die Zustand der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Land zu werfen.
Dabei geht es natürlich um die zuletzt katastrophal niedrige Wahlbeteiligung in NRW und was man dagegen tun kann. DIE LINKE sieht Handlungsbedarf. Petra Pau macht sich seit Jahren für Demokratie und Bürgerrechte stark und findet: "Wir müssen die Demokratie schützen und gesellschaftliche Initiativen vor Ort stärken." Doch ein Demokratiefördergesetz befindet sich seit Jahren in der Warteschleife. Damit sollen Initiativen gegen Extremismus durch den Bund dauerhaft gefördert werden.
Darüber hinaus sprechen die beiden Bundestagsabgeordneten
- über die anstehende Wahlrechtsreform,
- geben Einblick in ihre Auffassung zur Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern und
- diskutieren, ob ein Pandemierat zur breiteren Akzeptanz von Maßnahmen beitragen kann.
// Kapitel
00 Begrüßung + Einleitung
02 Es ist Wahl und keine:r geht hin?
09 Demokratiefördergesetz - Was steckt dahinter?
12 Sind Abgeordneten gegenüber ihren Wähler:innen rechenschaftspflichtig?
16 Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag zu groß?
26 Fragen und Antwortenblock
31 Pandemierat: Wie kann das Pandemiemanagement weiterentwickelt werden?
41 Parität durch Erst- und Zweitstimme?
43 Volle Transparenz für parlamentarischen Abläufe?
47 Volkentscheide auf Bundesebene und Bürgerrat?
53 Kathrin und Petra: Parteimitgliedschaft und Pazifismus
// Shownotes
Das Gespräch fand am Montag, 23. Mai 2022, von 19 bis 20.00 Uhr, live auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Zuschauerinnen und Zuschauer konnten sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch beteiligen.
Die Aufzeichnung gibt es im Nachgang als Audio-Podcast bei Spotify und Apple-Podcasts. Die Links zu den Kanälen finden sich unter: https://www.kathrin-vogler.de/themen/sprechstunde/
Infos zu den Gesprächspartnern:
www.kathrin-vogler.de
www.petra-pau.eu
Wer mehr zur angesprochenen Wahlrechtsreform erfahren will, findet die Informationen hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht
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