Röttgen (CDU): Deutschland tut zu wenig für die Ukraine

SWR Aktuell Im Gespräch

Unter dem Eindruck des russischen Raketen-Angriffs auf die Stadt Poltawa trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen appellierte in SWR Aktuell an die Verteidigungsminister und Regierungschefs, der Ukraine "endlich zu erlauben", mit weitreichenden Waffen aus dem Westen Ziele in Russland anzugreifen. Dies sei notwendig, damit sich die Ukraine gegen die russischen Angriffe verteidigen könne, die sich immer häufiger gezielt gegen die Zivilbevölkerung richteten, sagte Röttgen.

Es wird immer deutlicher, dass das ein regelrechter Vernichtungskrieg ist - nicht nur gegen ein Land, sondern gegen die Bevölkerung. Dafür muss sich die Ukraine auch gegen die Abschussrampen wehren können, von denen aus das Land zerstört und die Zivilbevölkerung getötet wird. Dass das nicht erlaubt wird, ist unglaublich, da es völkerrechtlich völlig legal ist und weil es notwendig ist, zum Schutz von Menschen vor Verbrechen.

Deutschland macht nach Ansicht Röttgens "viel, aber zu wenig für die hinreichende Verteidigung der Ukraine". Diese sei "am Ende auch unsere Verteidigung". Wenn Putin sich in der Ukraine durchsetze, dann komme der Krieg immer näher. "Vor wenigen Tagen wurde die Stadt Lemberg massiv angegriffen. Die Stadt ist noch 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt - und keine 1.000 Kilometer von Deutschland."

Scholz wehrt sich gegen Lieferung

Die Ukraine könne sich nicht mit Zusagen verteidigen, sondern mit Lieferungen. Es fehle an Luftverteidigungssystemen. "Es werden Langstreckenraketen nicht geliefert, vor allem aus Deutschland. Der Bundeskanzler wehrt sich gegen die Lieferung. Verteidigungsmöglichkeiten werden zurückgehalten - das ist eine wirklich verantwortungslose Politik", so der CDU-Außenpolitiker. Was Deutschland trotz der angespannten Haushaltslage seiner Meinung nach tun müsste, darüber hat Norbert Röttgen mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch gesprochen.