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Teure Energiecharta, Dürre in China, dürftige Klimaprogramme
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Welche Folgen hat die Dürre in China?
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Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Verena Kern.
Schon vor Jahren ist Italien aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen, der es fossilen Konzernen erlaubt, gegen Klimaschutzmaßnahmen vor privaten Schiedsgerichten zu klagen – und damit fossilen Geschäfte noch lukrativer macht. Trotz seines Ausstiegs muss Italien nun 250 Millionen Euro Entschädigung an einen Ölkonzern zahlen, weil das Land der Firma keine Förderkonzession vor der Adriaküste erteilt hatte. Eine Reform des umstrittenen Vertrags lässt auf sich warten.
Seit Wochen leiden weite Teile Chinas unter extremer Hitze und Trockenheit, Flüsse schrumpfen zu Rinnsalen, Wasserkraftwerke können keinen Strom mehr produzieren, Werke müssen schließen. Das hat weitreichende Folgen - nicht nur für China, sondern auch für den Rest der Welt – und zeigt, wie gefährlich der Klimawandel auch sozioökonomisch ist.
Sechs Wochen lang hat der Expertenrat für Klimafragen geprüft, wie viel Klimaschutz die Sofortprogramme der Ministerien für Bauen und Verkehr bringen. Beide Sektoren hatten letztes Jahr ihr CO2-Einspar-Ziel verfehlt und mussten deshalb gemäß Klimaschutzgesetz nachliefern. Das Ergebnis der Prüfung liegt jetzt vor und ist ein Desaster – vor allem für Verkehrsminister Wissing von der FDP. Ein Umweltverband will deshalb nun vor Gericht ziehen.
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