Ein Kind, das nach Ansicht des Vaters von der Mutter aus der Ukraine entführt wurde, muss nicht zurück nach Kiew. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Zwar müsste das Kind nach dem Haager Kindesentführungsüberkommen zurück – aber es sei zu gefährlich, das Kind in ein Kriegsgebiet zurückzubringen. Auch sei nicht absehbar, wie lange der Krie…
ChatGPT ist in aller Munde. Die einen sind besorgt, wenn künstliche Intelligenz in Zukunft vom Brief bis zum SocialMedia-Post uns Aufgaben abnimmt. Andere feiern dies als großen Schritt nach vorn. Aber was bedeutet ChatGPT in der Praxis? Rechtsanwalt Swen Walentowski berichtet dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft über Für und Wider und den …
Wer Schadensersatz aus einem Vertrag verlangt, muss eine Pflichtverletzung nachweisen. Gelingt ihm dies, kann er den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Haftet also ein Hufschmied, wenn am Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird, und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss? Nein…
Lassen sich Ehepartner nach einer sehr langen Trennungszeit schließlich scheiden, könne die Vorstellungen darüber, wie der Versorgungsausgleich auszusehen habe, sehr unterschiedlich sein. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Ehepartner hatten sich bereits 2006 getrennt, die Scheidung erfolgte aber erst 2021…
Schönheitsoperationen boomen. Immer mehr Fälle landen auch vor Gericht. Es geht oft darum, ob die Krankenkassen die Kosten tragen müssen. Während früher Lifestyle-OPs und ästhetische Medizin nur einen minimalen Anteil an den medizinrechtlichen Verfahren hatten, steigt deren Anteil stetig. Ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten etwa…
Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Schreibt man als Arbeitgeber Stellen geschlechtsspezifisch und nicht geschlechtsneutral aus, können Diskriminierte eine Entschädigung verlangen – in der Regel das Dreifache des möglichen Bruttomonatsgehalts. Wer nur eine „Sekretärin“ sucht, diskriminiert. Dies gilt auch, wenn die Bewerbung und Nachfra…
Irreführende Werbung kommt immer wieder vor – und es gibt sie auch im Gesundheitsbereich. Darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten „kann“? Schon dann liegt eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung vor. „Kann“-Aussagen und solche in der Möglichkeitsform suggerieren aus Verbraucher…
Steigende Inflation und Energiepreise bereiten derzeit vielen Menschen Kopfzerbrechen. Bei den Heizkosten kann man daher bares Geld sparen. Wo aber liegen die Pflichten des Vermieters, wenn es um das Thema Heizen geht? Welche Wohnungstemperatur muss er garantieren und was sieht der Gesetzgeber vor? Ein Vermieter muss während der Heizperiode eine Mi…
Verbraucher und Gerichte sind sich auch beim Thema Glühwein einig, wer hätte das gedacht. Weihnachtsmarktbesucher sagen vielleicht: Okay, das nächste Mal wieder das Original. Die Justiz sieht das Thema noch weniger emotional und entscheidet knallhart. Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein! Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Verbrauc…
Wenn zwei sich trennen, sind viele Fragen offen. Wer bekommt beispielsweise die bisherige Wohnung? Wann bekommt er sie – und damit verbunden die Frage: Darf man den Ehepartner einfach sofort vor die Tür setzen? Wie verhält es sich mit Geschenken, die man in der gemeinsamen Zeit sich gegenseitig gemacht hat? Diese Probleme betreffen alle, egal […]…