Aufenthaltsgesetz im Bundestag: Jusos haben Hoffnung in SPD-Fraktion aufgegeben
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Die Jusos lehnen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ab, über die am 2. Juli im Bundestag abgestimmt werden soll, denn sie schränkt die Rechte von Geflüchteten auf bedenkliche Weise ein, z.B. durch die Ausweitung von Abschiebehaftgründen, schwammig geregelte Aufenthaltsverbote, fehlenden Datenschutz und die Einführung von "Interessen" in das Feld des Bleiberechts.
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